Poß fordert Ende des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland

Frist für Deutschland

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2007 sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keinen Grund mehr für das EU-Defizitverfahren gegen Deutschland. Ab dem kommenden Jahr werde die Staatsverschuldung dauerhaft unter die Drei-Prozent-Marke fallen. Damit würden die Maastricht-Kriterien zur Stabilität des Euro wieder eingehalten, sagte Poß am Mittwoch in Berlin. Daher sollte die EU-Kommission das Verfahren jetzt einstellen. Die EU-Finanzminister hatten sich im März auf eine Verschärfung des Verfahrens verständigt und Deutschland eine Frist bis zum 14. Juli eingeräumt, in der über konkrete Vorkehrungen gegen das überhöhte Staatsdefizit berichtet werden muss.

Sollte sich im ersten Quartal 2008 herausstellen, dass Deutschland die Defizitgrenze im Jahr zuvor wieder nicht eingehalten hat, drohen im letzten Verfahrensschritt mögliche Strafzahlungen, die für Deutschland angeblich bei rund zehn Milliarden Euro liegen könnten.