Schüler und Studenten protestieren in Frankfurt gegen Studiengebühren

"Französische Verhältnisse"

Mehrere tausende Schüler und Studenten aus Hessen und anderen Bundesländern haben erneut gegen die Einführung von Studiengebühren protestiert. In Frankfurt am Main versammelten sie sich am Donnerstagnachmittag zu einem Sternmarsch durch die Innenstadt. Nach Auffassung des Vereins Übergebühr bleibt es nicht bei 500 Euro Studiengebühren pro Semester - zuzüglich des Semesterbeitrags, der in Frankfurt rund 250 Euro beträgt. "Hessen zeigt, wohin die Reise noch geht - dort sollen Master-Studierende ab Wintersemester 2010/11 und 'Nicht - EU/EWR - AusländerInnen' bis zu 1500 Euro zahlen." Studiengebühren verschärften die soziale Ausgrenzung im Bildungssystem massiv. "Wer keine reichen Eltern hat, muss sich verschulden und zahlt dabei wegen der Zinsen auch noch drauf." Zudem seien die Zeiten längst vorbei, in denen ein Studienabschluss Garant für einen "guten" Job gewesen sei. "Längst dominieren in vielen Tätigkeitsfeldern prekäre - schlechtbezahlte, ungesicherte - Arbeitsverhältnisse, auch für AkademikerInnen."

"Unter französischen Verhältnissen verstehen wir eine friedliche Ausbreitung des Protests auf breite Bevölkerungsschichten, weil die Studierenden verstanden haben, dass unser Widerstand gegen Ausbeutung uns soziale Selektion auch der für eine sozial gerechtere Gesellschaft und eigene Perspektiven ist", heißt es auf der Website des Vereins Übergebühr. "Unser Kampf für ein gebührenfreies Studium richtet sich deshalb auch gegen andere Angriffe auf unsere Lebensbedingungen."

Studiengebühren, Arbeitsplatzabbau, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerung und Hartz 4 seien nur verschiedene Elemente einer Politik, die für immer mehr Menschen Verarmung bedeute, und in der eine immer kleinere Minderheit am Wohlstand teilhaben könne.

Die Abwälzung der Kosten auf die Einzelnen gebe es nicht nur an den Hochschulen: "Ob Büchergeld oder Kitagebühren – überall werden wir zunehmend zu Kasse gebeten. Wir fordern: Ein Recht auf kostenlose Bildung mit einer soliden Finanzierung des Bildungssystems. Geld ist genug da. Statt Steuervergünstigungen für Reiche Umverteilung der gesellschaftlichen Reichtümer von oben nach unten. Allein durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnten in Hessen 1,2 Milliarden Euro mehr eingenommen werden."

Studentenwerk: Studiengebühren können auf Mittelstands-Familien abschreckend wirken

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) befürchtet, dass die soziale Schieflage im deutschen Hochschulsystem durch Studiengebühren noch verschärft wird. "Studiengebühren sind Gift für die Chancengleichheit im deutschen Hochschulsystem", meint DSW-Vizepräsident Professor Hans Lilie. "Sie können insbesondere auf junge Menschen aus einkommensschwächeren und Mittelstands-Familien abschreckend wirken. Gerade diese Schichten sind aber an unseren Hochschulen bereits jetzt deutlich unterrepräsentiert."

Lilie verwies auf die soziale Zusammensetzung der Studierenden, wie sie in der aktuellen Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks abgebildet sei. Vier Fünftel der Kinder aus einkommensstarken Haushalten schafften den Sprung an die Hochschule, aber nur ein Zehntel der Kinder aus einkommensschwächeren Familien. "Die soziale Ungleichheit, die in der Schule ihren Ausgang nimmt, wird durch Studiengebühren ins Hochschulsystem fortgesetzt", so Lilie.

"Studiengebühren sind auch ökonomisch widersinnig", meint der DSW-Vizepräsident. "Sie erschweren den Zugang zu höherer Bildung. Das ist das Gegenteil dessen, was Deutschland braucht. Um unsere Innovationskraft zu stärken und einem Fachkräftemangel in der Wirtschaft entgegen zu wirken, müssen wir mehr junge Menschen gerade aus bildungsfernen Schichten für ein Hochschulstudium mobilisieren. Das schafft man nicht mit Studiengebühren."

Jene Bundesländer, die Studiengebühren einführten, böten den Studierenden Darlehen der jeweiligen Landesbanken an, die nach dem Studium zurückgezahlt werden müssten. Lilie hält dieses Modell nicht für sozialverträglich: "Am Ende stehen wenig finanzkräftige Studierende mit Schulden da." Studierende, die für die Studiengebühren hingegen kein Darlehen aufnehmen müssten, seien schuldenfrei. "Das ist nicht sozialverträglich", so Lilie. "In Nordrhein-Westfalen gilt eine Kappungsgrenze von 10.000 Euro für BAföG-Darlehensanteil plus Studiengebühren-Darlehen als sozialverträglich, in Hamburg sollen es 17.000 Euro sein. Das zeigt die Dehnbarkeit und Fragwürdigkeit des Begriffs."

Von einem Stipendiensystem, das zur sozialen Abfederung von Studiengebühren immer wieder ins Feld geführt wurde, sei man in Deutschland weit entfernt, so Lilie. "Gerade einmal 2 Prozent der zwei Millionen Studierenden erhalten derzeit ein Stipendium, und selbst das reicht in den meisten Fällen nicht aus."