CSU-Wahlfälscher müssen Schadenersatz leisten

3500 Briefwahlscheine verschwunden

Die beiden Verantwortlichen für die Dachauer Wahlfälschungsaffäre müssen zusammen rund 116.300 Euro Schadenersatz an Stadt und Landkreis zahlen. Das Landgericht München II entschied am Dienstag, dass die ehemaligen CSU-Stadträte Georgios Trifinopoulos und Wolfgang Aechtner für die Kosten der Wahlwiederholungen 2002 haften. Die Stadt Dachau und der Landkreis hatten 150.000 Euro gefordert.

In Dachau war es bei der Kommunalwahl vom 3. März 2002 und bei der Oberbürgermeister-Stichwahl vom 17. März 2002 zu Ungereimtheiten gekommen. Rund 3500 Briefwahlscheine verschwanden spurlos, mehrere hundert Briefwahl-Stimmzettel für die Stadtrats- und Kreistagswahl wurden manipuliert. Schließlich wurden auch noch 404 ausgezählte OB-Stichwahl-Stimmzettel in einem Altpapiercontainer auf dem städtischen Bauhof gefunden.

Bereits 2003 waren die beiden Politiker wegen Betrugs und Wahlfälschung zu Bewährungsstrafen und Geldauflagen zwischen 15.000 und 125.000 Euro verurteilt worden. Die Wahlen wurden später wiederholt.