Krankenkassen verfügen über erhebliche finanzielle Spielräume

"Laufende Mittel"

AOK-Vorstandschef Hans-Jürgen Ahrens verteidigt die Proteste der Krankenkassen gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung. "Wir haben die Pflicht, die Versicherten aufzuklären", sagte Ahrens am Dienstag im Deutschlandfunk. In den von der großen Koalition beschlossenen Eckpunkten sehe er "mehr Risiken als Chancen". Zudem entstünden mehr Bürokratie und mehr Kosten. "Das müssen wir den Menschen sagen." Die Krankenkassen verfügen offensichtlich über erhebliche finanzielle Spielräume: Die geplante Informationskampagne der Krankenkassen werde aus laufenden Mitteln bezahlt, so Ahrens, es werde kein zusätzliches Geld dafür verwendet. Auswirkungen auf die Beiträge werde die Aktion daher nicht haben.

Es gebe niemanden außer der großen Koalition, der für die Reform sei, so Ahrens. Daher halte er es auch für möglich, dass das Reformpaket noch mal aufgeschnürt werde.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt trifft sich am Dienstag in Berlin mit Spitzenvertretern der Krankenkassenverbände. Am Mittwoch folgt ein Gespräch mit den Chefs der 50 größten Krankenkassen.