Steinbrück verteidigt Wegfall der Wohnungsbauprämie

Altersvorsorge

Das Bundesfinanzministerium verteidigt den geplanten Wegfall der Wohnungsbauprämie. Mit der Verbesserung der "Riester"-Förderung für Wohnimmobilien solle die Prämie als "nicht mehr systemgerechte Subvention für Neufälle abgeschafft werden", teilte das Ministerium am Donnerstag in Berlin mit. So werde ein "einheitliches Konzept für alle Formen der Altersvorsorge erreicht". Das Ministerium hatte einen Referentenentwurf erarbeitet, wie selbst genutztes Wohneigentum in der "Riester"-Förderung anderen Sparformen gleich gestellt werden kann.

Das Ministerium wehrte sich gegen Kritik aus der Union, wonach der Entwurf in der Koalition nicht abgestimmt sei. Damit die Gesetzesänderungen noch bis Januar 2007 verabschiedet werden könnten, müsse das Gesetzgebungsverfahren "jetzt" auf den Weg gebracht werden. Damit werde "zeitnah" ein mit den anderen Ressorts abgestimmtes Konzept vorliegen, das eine geeignete Grundlage für die weitere politische Diskussion darstelle.

Vertreter der Union hatten moniert, dass der Referentenentwurf nicht mit der Koalition abgestimmt sei. Im Koalitionsvertrag habe man sich zwar darauf verständigt, dass die "Riester"-Förderung für selbst genutzte Wohnimmobilien den anderen "Riester"-Förderungen gleich gestellt werden solle, jedoch sei eine Abschaffung der Wohnungsprämie nicht vereinbart worden.