Steinbrück spricht von Bürokratieabbau

"Anschlag auf das Ehrenamt"

Einige Politiker und Verbände protestierten gegen mögliche Einschnitte bei der steuerlichen Förderung der Gemeinnützigkeit. Falls Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Vorschläge seines wissenschaftlichen Beirats umsetzen sollte, sei dies "ein Anschlag auf das Ehrenamt", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Donnerstag in Berlin. Auch Politiker von CDU, FDP und Grünen warnten vor Änderungen. Steinbrück selbst sagte, es gehe "einzig und allein um Bürokratieabbau". Der Beirat hatte der Regierung geraten, Steuervergünstigungen für gemeinnützige Zwecke erheblich einzuschränken. Derzeit würden diese Steuer- und Abgabenbegünstigungen viel zu großzügig gehandhabt und kosteten den Staat - inklusive der Befreiungen im Gesundheits- und Sozialwesen - jährlich mehr als zehn Milliarden Euro.

Der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Peter Danckert (SPD), sprach von einem "völlig abwegigen Vorschlag, für den es keine Mehrheit im Parlament gibt". Er warnte Steinbrück davor, die Vorschläge der Wissenschaftler mit in die geplante Reform des Gemeinnützigkeitsrechts aufzunehmen.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) mahnte: "Wir sollten dem Expertenrat nicht blind folgen." Mögliche Steuereinsparungen beim Ehrenamt und der Gemeinnützigkeit könnten am Ende für den Staat kontraproduktiv sein.

Der FDP-Politiker Volker Wissing sagte, seine Partei lehne Radikallösungen beim Gemeinnützigkeitsrecht ab. Einige Forderungen des Beirats seien zwar berechtigt, gleichzeitig dürfe man die Gemeinnützigkeit von Vereinen und Verbänden aber nicht auf ein fiskalisches Problem reduzieren. Wichtiger als kurzfristige Steuermehreinnahmen seien verlässliche Rahmenbedingungen für ein bürgerschaftliches Engagement, sagte Wissing.

Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert warnte die Regierung davor, die steuerliche Förderung für gemeinnützige Organisationen in Frage zu stellen. Dies hätte "verheerende Folgen" für die Motivation der Menschen, die sich in diesen Bereichen engagierten und käme letztlich auch den Staat teuer zu stehen.

Der Vizepräsident des Diakonische Werks, Wolfgang Teske, bezeichnete die Vorschläge als "Schlag ins Gesicht" all derer, die sich ehrenamtlich engagieren. Bei einer Umsetzung der Pläne werde das "Spendenaufkommen weitgehend einbrechen", Organisationen wären "in weiten Bereichen" in ihrer Existenz bedroht, warnte er.

Steinbrück versicherte, die Regierung wolle bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt und Gemeinsinn fördern und "hier keinen einzigen Euro Mehreinnahmen erzielen". Der Beirat habe ein Gutachten vorgelegt, dessen Schlussfolgerungen er "nicht alle" teile.