Verärgerung über Köhler-Vorstoß zu Libanon-Einsatz

"Nicht hilfreich"

Die Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einer UN-Truppe im Libanon sorgen teilweise für Verärgerung in der großen Koalition. "Es zeigt sich, dass Horst Köhler doch zu wenig politische Erfahrung hat. Es ist nicht hilfreich, was er macht", sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, Michael Müller (SPD), in der "Rheinischen Post". Köhler hatte sich am Montag für eine deutsche Beteiligung an der geplanten UN-Truppe ausgesprochen. "Ich denke, da können wir uns nicht entziehen", hatte Köhler gesagt.

Es gebe "quer durch alle Fraktionen große Vorbehalte" gegen einen Nahost-Einsatz der Bundeswehr, so Müller - "vor allem wegen der einen Frage, die alle erschreckt: Was passiert, wenn ein Deutscher die Waffe gegen einen Israeli erheben muss?"

Auch CDU-Außenpolitiker Willy Wimmer äußerte sich kritisch zu Köhlers Vorstoß: "Die Meinungsäußerungen des Herrn Bundespräsidenten sollten auf Dauer seiner verfassungspolitischen Rolle entsprechen."