Betrugsvorwurf gegen hessische Pflegedienste

"Schlichtweg falsch"

Das ARD-Magazin "Report Mainz" hatte am Montag unter Berufung auf die AOK Hessen berichtet, jeder zweite ambulante Pflegedienst in Hessen rechne falsch mit den Krankenkassen ab. Die AOK schätze den Schaden durch abgerechnete, aber nicht erbrachte Leistungen allein in Hessen auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Außerdem hatte die Kasse in dem Beitrag bemängelt, dass die Möglichkeiten der Krankenkassen, gegen kriminelle Pflegedienste vorzugehen, sehr begrenzt seien. Die privaten hessischen Pflegedienste wehren sich nun gegen den Betrugsvorwurf. Die Krankenkasse stelle "wider besseres Wissen die Hälfte aller hessischen Pflegedienste unter Generalverdacht", teilte der Landesbeauftragte des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Manfred Mauer, am Dienstag in Wiesbaden mit. Er kritisierte dieses Vorgehen als "unangemessen und reißerisch".

Die Behauptung fehlender Bekämpfungsmöglichkeiten wies der bpa Hessen als "schlichtweg falsch" zurück. Die AOK lasse einen im Mai geschlossenen Rahmenvertrag unerwähnt, der klare Regelungen bei Vertragsverstößen einschließlich einer fristlosen Kündigung bei schweren Verstößen vorsehe.

Der bpa distanzierte sich in seiner Mitteilung von Pflegediensten, die erwiesenermaßen kriminell seien, und verwies auf den Schaden für ehrlich arbeitende Anbieter. Der Verband zitierte aber auch eine Anwaltskanzlei, die den Angaben zufolge eine Reihe beschuldigter Pflegedienste vertritt. Die Juristen behaupteten, dass bei denjenigen, die sich juristisch gegen Betrugsvorwürfe wehrten, die Anschuldigungen "zumeist nicht haltbar" seien.