Arbeitnehmerflügel der CDU will von "Lebenslügen" nichts wissen

Steuer- und Lohnnebenkostensenkungen

Der Arbeitnehmerflügel der CDU distanziert sich von der Aussage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Vize-CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers, die Forderung nach Steuer- und Lohnnebenkostensenkungen sei eine Lebenslüge der CDU. "Die Steuer- und Abgabenquote ist von großer Relevanz für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes", sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerkreises im Bundestag, Gerald Weiß, der "Berliner Zeitung". Richtig sei Rüttgers Darstellung, dass in der CDU die Wirkung weiterer Einschränkungen des Kündigungsschutzes überbewertet werde.

"Die Bedeutung dieses Schritts für die Beschäftigung wird überhöht", sagte Weiß. Auch generell sei es gut, wenn Rüttgers auf einen sozialen Kurs der CDU dränge. "Wir müssen unsere Sozialkompetenz politisch belegen, um akzeptabel zu sein", sagte Weiß. Deshalb sei es problematisch, wenn sich jeden Tag ein anderer aus der CDU mit einer Forderung nach Leistungsbeschränkungen zu Wort melde.

Stattdessen müssten jetzt zunächst die Erfolge der Regierungspolitik vermittelt werden, forderte Weiß. Es sei zu vermuten, dass die Verbesserungen etwa bei der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" und die positive Konjunkturentwicklung von manchen in der Union deswegen nicht hervorgehoben würden, weil Forderungen nach weiteren Einschnitten etwa im Arbeitsrecht dann schwerer zu begründen seien.