Bundesregierung beharrt auf Mehrwertsteuer-Erhöhung

Trotz steigender Steuereinnahmen

Das Wirtschaftswachstum und die steigenden Steuereinnahmen geben den Kritikern der Mehrwertsteuererhöhung Rückenwind. Finanzexperte Rolf Peffekoven empfahl der Bundesregierung am Dienstag, den "Fehler" der Steueranhebung zu korrigieren. Auch der DGB forderte einen Verzicht auf die Erhöhung von 16 auf 19 Prozent. Vertreter von Union und SPD lehnten Kursänderungen ab. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ist die Anhebung ab 2007 "nach wie vor notwendig". Poß sagte, wer einen Verzicht oder eine Verschiebung fordere, handele "kurzsichtig und ohne Perspektive". Damit die Neuverschuldung geringer als die Investitionen ausfallen könnten, könne auf die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung nicht verzichtet werden.

Peffekoven warnte, wegen der Steuererhöhung werde das Wachstum im kommenden Jahr wieder von zwei auf ein Prozent zurückgehen. Da das im Endeffekt auch weniger Staatseinnahmen bedeuten würde, sei die Mehrwertsteuererhöhung zweifelhaft und müsse korrigiert werden.

Kuhn sprach sich dagegen aus, die Steuer auf einen Schlag um drei Prozentpunkte zu erhöhen. Der Grünen-Fraktionschef schlug vor, die Erhöhung über drei Jahre zu strecken und die Mehrwertsteuer jährlich um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Gleichzeitig müssten die gesamten drei Prozent zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. "Das käme sowohl Unternehmen als auch Beschäftigten zugute und killt nicht die Konjunktur", so Kuhn.

DGB-Chefökonom Dierk Hirschel forderte hingegen einen Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung. Stattdessen müssten der Spitzensteuersatz angehoben und eine neue Vermögenssteuer eingeführt werden. Nötig seien außerdem Mehreinnahmen bei den Unternehmenssteuern, sagte Hirschel. Die Bundesregierung plant hier ab 2008 eine Entlastung von rund fünf Milliarden Euro jährlich.

CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter warnte, mit Momentaufnahmen könne man "keine strategische Konsolidierung betreiben". Er lehne es deshalb ab, auf erwartete Einnahmen etwa aus der Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten oder Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben nachzukommen. Stattdessen solle der Bund die Chance für einen großen Konsolidierungsschritt nutzen. Kampeter verwies darauf, dass nach EU-Vorgaben Deutschland sein gesamtstaatliches Defizit in den kommenden Jahren jährlich um 0,5 Prozentpunkte verringern müsse.