EU-Innenminister wollen Anstrengungen zur Terror-Abwehr verstärken

Beschränkungen im Internet

Nach den laut "Scotland Yard" vereitelten Terroranschlägen in Großbritannien wollen die Innenminister mehrerer europäischer Staaten die "Anstrengungen" der EU bei der "Terrorismusbekämpfung" weiter verstärken. "Die Ereignisse der letzten Woche haben gezeigt, dass terroristische Gruppierungen ständig nach neuen Wegen suchen, um unsere Gesellschaften anzugreifen", meinen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen aus Großbritannien, Finnland, Frankreich, Portugal und Slowenien sowie der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung zu ihrem informellen Treffen in London. Als notwendig erachteten sie dabei unter anderem eine dauerhafte Überprüfung der Sicherheitsstandards auf europäischen Flughäfen sowie die Erforschung von Explosivstoffen, "die schwerpunktmäßig auf Arbeiten mit Flüssigsprengstoff gerichtet sein sollte".

Zugleich wollen die Ressortchefs die Einrichtung einer Datenbank zu Explosivstoffen bei Europol unterstützen. Ferner soll das Internet zu einer "feindlichen Umgebung für Terroristen" gemacht werden.

Wirksame Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung und der Schutz der Menschenrechte seien "keine widerstreitenden Ziele", betonten die Minister und Frattini in ihrer Erklärung. Angesichts der "Gefahr von Massenmorden" müsse akzeptiert werden, dass die Rechte des Einzelnen mit dem gemeinsamen Recht auf Sicherheit in Einklang gebracht werden müssten. Die Europäische Union verfüge über eine ehrgeizige Strategie zur Terrorismusbekämpfung, die nun sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene umgesetzt werden müsse.