Bundesrechnungshof kritisiert Schattenhaushalt des Finanzministeriums

Post-Privatisierung

Der Bundesrechnungshof wirf dem Bundesfinanzministerium das Betreiben eines gesetzeswidrigen Schattenhaushalts vor. Damit seien hinter dem Rücken des Parlaments Millionensummen verschoben worden, berichtete die "Rheinische Post". Der Rechnungshof rüge in einem Prüfbericht an den Bundestag die Existenz eines Sonderkontos, über das diverse "Platzhaltergeschäfte" gelaufen seien, deren Erträge aber nicht im Bundeshaushalt ausgewiesen worden seien. In einem Fall seien von dem im Zuge der Post-Privatisierung 1995 von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation eingerichteten Konto rund 550 Millionen Euro als Darlehen an die bundeseigene KfW-Bank geflossen, berichtete die Zeitung.

Der Rechnungshof werfe dem Finanzministerium vor, es habe mehrere Zusagen gebrochen, das Konto aufzulösen. Es setze diese "Umgehung des Bundeshaushalts und dessen parlamentarischer Kontrolle" bis heute fort, obwohl 2005 die gesetzliche Grundlage weggefallen sei. Bei der jüngsten Kontrolle sei aufgefallen, dass in diesem Jahr immer noch rund 42 Millionen Euro auf dem Konto parkten.