Links-Politiker kritisiert Forderung nach mehr Geld für Bundeswehr

"Bekämpfung von Aufständen"

Die Links-Fraktion im Bundestag lehnt die Forderung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach mehr Geld für die Bundeswehr ab. Ihr Verteidigungsexperte Paul Schäfer sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Berlin, natürlich sei das Anliegen richtig, die Soldaten in Auslandseinsätzen zu schützen. Die Bundeswehr lege hier aber bereits "kräftig nach". So solle etwa die Zahl der derzeit 55 Mannschaftstransporter vom Typ "Dingo" in den nächsten Jahren um weitere 149 Fahrzeuge ansteigen. Jungs Forderung ergebe daher nur dann einen Sinn, "wenn man von einem erheblichen Mehr an Auslandseinsätzen ausgeht" und deshalb ein größeres Kontingent gepanzerter Fahrzeuge erforderlich würde, sagte Schäfer. Es dürfe aber nicht als "naturgegeben hingenommen werden, dass die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätze verstrickt wird".

Jung hatte am Mittwoch mit Blick auf den Haushalt 2007 beklagt, dass die Bundeswehr vor allem bei der Zahl der geschützten Fahrzeuge in einem "Grenzbereich" angekommen sei. Deshalb seien künftig weitere Finanzmittel zum Schutz der Soldaten notwendig, argumentierte er bei einem Truppenbesuch in Trier. Dort werden gegenwärtig zehn neue Typen von geschützten Fahrzeugen geprüft, um die Soldaten im Auslandseinsatz besser absichern zu können.

Schäfer verwies in diesem Zusammenhang auf Äußerungen aus den Reihen der Bundeswehr, wonach sie dieses "etwas leichtere Fahrzeug vor allem für die großstädtischen Ballungsräume gebrauchen könnte". Dies klinge sehr danach, dass die Bundeswehr bei der Bekämpfung von Aufständen im Ausland aktiv werden wolle, kritisierte der Links-Politiker. Hierzu müsse ein klares "Stopp" gesagt werden. "Das kann und darf nicht die Aufgabe der Bundeswehr werden", mahnte Schäfer.