EU will dauerhafte Militärpräsenz im Nahen Osten

Breite Zustimmung von Mitgliedstaaten

EU-Chefdiplomat Javier Solana hat die EU-Mitgliedsstaaten zu einem dauerhaften militärischen Engagement im Libanon aufgerufen. Solana halte es für "dringlich", dass die "politischen, militärischen, finanziellen und wirtschaftlichen Anstrengungen der Mitgliedsstaaten und der Union dauerhaft sind", heißt es in einem Dokument des EU-Ratssekretariats für hochrangige Diplomaten, wie die "Financial Times Deutschland" berichtet.

Solanas Dokument diente nach Angabe von Diplomaten als Diskussionsgrundlage einer Sitzung des politischen Sicherheitskomitees am Mittwoch in Brüssel, bei der sich die EU-Staaten über die Lage im Nahen Osten abstimmten. Viele Staaten hätten Zustimmung zu Solanas Vorschlägen geäußert.

Nach Informationen des Blattes signalisierten zwölf EU-Mitglieder in der Sitzung, Truppen für die Aufstockung der UNO-Schutztruppe stellen zu wollen und die Umsetzung der jüngsten Resolution zu unterstützen. Dazu zählten Italien, Frankreich, Spanien, Belgien , Polen und Großbritannien.