Lehrer müssen Schulbücher nicht selbst zahlen

Verwaltungsgericht Münster

Lehrer dürfen nicht dazu verpflichtet werden, Schulbücher selbst zu finanzieren. Das entschied das Verwaltungsgericht Münster in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Es gab damit dem Antrag eines Englischlehrers aus dem westfälischen Olfen Recht, der sich geweigert hatte, die für den Unterricht benötigten Schulbücher selbst zu bezahlen. Den Angaben zufolge stellen Schulbuchverlage nicht mehr wie früher kostenlose Lehrerexemplare zur Verfügung. Deswegen hatte die Schule den Lehrer dazu verpflichten wollen, sich die Bücher selbst zu kaufen. Als der Pädagoge sich weigerte, wies ihn die Bezirksregierung Münster per Verfügung an, sich die Lehrmittel auf eigene Kosten zu beschaffen.

Dagegen hatte sich der Lehrer mit einem Eilantrag und einer noch zu behandelnden Klage gewehrt. Die Richter erklärten die Verfügung der Bezirksregierung für rechtswidrig, weil der Behörde dafür die Rechtsgrundlage fehle. Zudem sei keine Regelung ersichtlich, die den Lehrer dazu verpflichte, sich Unterrichtsmaterialien selbst zu kaufen. (Az: 3 L 471/06)