Berlin verbietet öffentliches Bekenntnis zur Hisbollah

Öffentliche Ordnung

Berlin untersagt jedes öffentliche Bekenntnis und jede Werbung für die Schiiten-Partei Hisbollah. So dürften künftig bei Demonstrationen auch Porträts des Hisbollah-Chefs, Hassan Nasrallah, nicht mehr gezeigt werden, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag. Den Veranstaltern würden entsprechende Auflagen erteilt. Das Werben für die Hisbollah verstoße laut Versammlungsgesetz gegen die öffentliche Ordnung.

Die Hisbollah und ihr Führer stünden für "Forderungen nach der Auslöschung Israels", meint Körting. Er bezeichnete es als "politisch unerträglich", dass bei Demonstrationen in Deutschland das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werde. Für ihn sei damit eine Toleranzschwelle überschritten.