Immer mehr Vorschläge für mehr "innere Sicherheit"

Bewaffnete Zugbegleiter & Mautdaten

Auch nach dem Haftbefehl gegen einen Verdächtigen im Zusammenhang mit den angeblichen Kofferbombenfunden von Dortmund und Koblenz geht die Debatte um eine "Verbesserung der inneren Sicherheit" weiter. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach forderte am Montag die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung. Sicherheitspolitiker der Union sprachen sich für den Einsatz bewaffneter Zugbegleiter aus. Bosbach sagte: "Wir müssen dringend Sicherheitslücken schließen, über die schon seit Jahren diskutiert wird." Natürlich gebe es im Kampf gegen den Terror kein Allheilmittel. Die Anti-Terrordatei sei aber ein wichtiges Element. Darüber hinaus müssten die Sicherheitsbehörden personell und technisch besser ausgestattet werden.

Bosbach sagte, bei sensiblen Daten solle nur die Fundstelle angegeben werden dürfen. Das bedeute, es gebe dann einen Hinweis, welche Behörde über weitergehende Erkenntnisse verfügt. "Der Streitpunkt ist: Sollen ausschließlich Information zur Identifizierung von Personen gespeichert werden, oder auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion oder Ethnie? Hier fordern die Landesinnenminister weiterreichende Informationen", erläuterte Bosbach.

CDU-Innenexperte Clemens Binninger sagte: "Wir müssen auch an bewaffnete Zugbegleiter denken - so genannte Rail-Marshalls, vergleichbar mit den Sky-Marshalls auf vielen Flügen." Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte, in Zügen seien die gleichen Sicherheitsmaßnahmen wie in Flugzeugen nötig.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch die Daten des Mauterfassungssystems müssten bei schweren Straftaten der Polizei zur Verfügung stehen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Der Schutz der Bürger sei wichtiger als übertriebener Datenschutz. Wer selbst bei Mord oder Terror die Weitergabe von Daten verweigere, mache aus Datenschutz Täterschutz. Außerdem forderte Landsberg stärkere Polizeipräsenz und eine Anti-Terrordatei.

Berlins Innensenator Erhart Körting sagte, das Erschreckende bei den geplanten Anschlägen sei, dass es zuvor keinen Hinweis gegeben habe. Der Innensenator sieht das Problem offenbar im Islam: "Das A und O sind deshalb Informationen, die die Sicherheitsbehörden im Vorfeld bekommen, auch aus den Moscheen, den muslimischen Gemeinden", sagte Körting.

Fahrgastverband Pro Bahn: "Dann müsste man 30.000 Kilometer Bahnstrecke einzäunen"

Der Fahrgastverband Pro Bahn bezweifelt die Wirksamkeit der verschärften Sicherheitsmaßnahmen an deutschen Bahnhöfen. Die vereinzelten Gepäckkontrollen hätten eher eine psychologische Bedeutung, sagte Pro Bahn-Sprecher Hartmut Buyken der Nachrichtenagentur ddp. Dass sich der Sicherheitsgrad dadurch erhöhen werde, sehe der Verband äußerst skeptisch.

Stichprobenartige Kontrollen seien zwar problemlos möglich, hätten aber eher eine "Alibi-Funktion", sagte Buyken. Schließlich könne man sich ohne Weiteres darüber informieren, an welchen Orten solche Überprüfungen stattfinden und diese somit leicht umgehen.

Umfassende Gepäckkontrollen hält der Fahrgastverband indes für unmöglich. Dazu müsse man mehr als 5700 Bahnhöfe kontrollieren. Allein der Kölner Bahnhof habe aber bereits so viele Passagiere wie der Frankfurter Flughafen. Außerdem sei nicht auszuschließen, das Gepäckstücke auch auf den Strecken an Bord gelangen könnten. "Dann müsste man noch die ganzen Strecken von 30.000 Kilometer Länge einzäunen", sagte der Pro Bahn-Sprecher.

Die Deutsche Bahn AG hatte am Freitag angekündigt, ihre Sicherheitsmaßnahmen auszuweiten. Die Videoüberwachung werde verstärkt, zudem sollen erstmalig Gepäckstücke vereinzelt durch die Bundespolizei kontrolliert werden.