Landkreise wollen Anteil an der Umsatzsteuer

Wohnkosten von "Hartz IV"-Empfängern

Angesichts steigender Kosten bei den Sozialleistungen fordern die Landkreise von der Bundesregierung eine Beteiligung an den Umsatzsteuereinnahmen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dafür aus, die Pläne für die Unternehmenssteuerreform noch einmal zu überdenken. Das von Finanzminister Peer Steinbrück im Juli vorgelegte Eckpunktepapier habe sich ohnehin als Scheinkompromiss entpuppt. "Wir steuern als Gesamtsstaat Deutschland mit 'Hartz IV' auf eine finanzielle Katastrophe zu", so Henneke. Die Kreise stünden finanziell mit dem Rücken an der Wand. Ihre Belastungen durch die Sozialhilfe und die Wohnkosten für "Hartz IV"-Empfänger müssten dringend stärker berücksichtigt werden. "Das kann dadurch geschehen, dass man die Kreise selbst an einer Steuer teilhaben lässt", sagte Henneke. Dabei biete sich die Umsatzsteuer an.

Im Bundeshaushalt 2007 seien nur zwei Milliarden Euro für die Wohnkosten veranschlagt worden, sagte Henneke. Erforderlich sind nach Darstellung des Deutschen Landkreistages aber 5,5 Milliarden Euro pro Jahr. "Es klafft eine Lücke von 3,5 Milliarden Euro, die noch geschlossen werden muss", sagte Henneke. Diese unliebsame Tatsache versuche die Koalition offenbar zu ignorieren.

Zugleich forderte Henneke, das - vielfach als Altersvorsorge angesparte - Vermögen von "Hartz IV"-Empfängern mehr als bisher anzurechnen, bevor Mittel ausgezahlt würden. "Wir unterstützen auch den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, dass verdienende Kinder ihren arbeitslosen Eltern stärker finanziell unter die Arme greifen", erklärte der Hauptgeschäftsführer. Es sei wichtig und richtig, im Familienverband wieder stärker Solidarität zu üben.