EU-Außenminister drängen auf rasche Einberufung des UN-Sicherheitsrats

"Schrittweise Waffenruhe"

Die EU-Außenminister haben die Konfliktparteien im Nahen Osten zu einer schrittweisen Waffenruhe aufgefordert. In einer gemeinsamen Erklärung verlangen sie "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten, der eine dauerhafte Waffenruhe folgt". In einer gemeinsamen Erklärung drängen die EU-Außenminister auf eine rasche Einberufung des UN-Sicherheitsrats. Dieser soll den politischen Weg einer für alle Seiten akzeptablen, dauerhaften Lösung vorgeben. Es geht offenbar darum, schnellstmöglich westliche Soldaten in den Nahen Osten zu entsehenden. Nach Auffassung der deutschen Bundesregierung ist es nun wichtig, "dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat für eine UN-Schutztruppe in der Region ausweitet", erklärte Steinmeier. "Wir können die Mitglieder des Sicherheitsrates nur bitten und drängen, jetzt keine Zeit verstreichen zu lassen und die notwendigen Entscheidungen zu treffen."

Während auf der einen Seite offenbar die schnelle Stationierung westlicher Soldaten im Nahen Osten angestrebt wird, wird die Öffentlichkeit auf der anderen Seite mit Formulierungsfragen beschäftigt. Der ursprüngliche Entwurf des finnischen Ratspräsidenten für die Erklärung habe einen "sofortigen Waffenstillstand" vorgesehen. Daran waren aber offenbar Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten nicht interessiert.

Die nun verabschiedete Forderung nach sofortiger Einstellung der Kampfhandlungen sei "näher an der Realität als vieles, was in den letzten Tagen verhandelt worden ist", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu Begründung für die Forderung nach einer "schrittweisen Waffenruhe".

Eine Einstellung der Kampfhandlungen sei nicht das gleiche wie ein Waffenstillstand, so Steinmeier. Letzterer könne erst später ausgehandelt werden, wenn Israel und die islamistische Hisbollah wieder miteinander sprächen.

Das Wort Waffenstillstand habe der EU-Rat der Außenminister in diesem Zusammenhang zwar nicht benutzt. "Aber klar ist, dass eine internationale Schutztruppe dort nur einrücken kann, wenn sich die Lage beruhigt hat", so Steinmeier.