Sozialverband VdK kritisiert Pofalla-Vorschlag für Familienhaftung

"Zur Kasse bitten"

Der Vorschlag von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla für schärfere Unterhaltspflichten bei Familien stößt beim Sozialverband VdK auf scharfe Kritik. VdK-Präsident Walter Hirrlinger betonte am Montag in einem ddp-Interview, er halte von dieser Forderung "gar nichts". Er könne die große Koalition nur vor einer solchen "Abzocke" warnen. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) kritisierte die Vorschläge.

Pofalla hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, dass Kinder mit ausreichendem eigenen Einkommen zur Finanzierung der Unterhaltskosten ihrer arbeitslosen Eltern herangezogen werden sollten. So wie ein Vater für sein unter 25-jähriges Kind einzutreten habe, solle auch ein über 30-jähriger Sohn für seinen über 50-jährigen Vater eintreten, wenn er die finanziellen Voraussetzungen habe.

Hirrlinger nannte den Vorstoß von Pofalla "kontraproduktiv". Offensichtlich wolle die Union "die Leute nur noch zur Kasse bitten". Dies werde nun immer deutlicher.

Auch der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) kritisierte die Vorschläge. "Die Familie, als lebendige, dauerhafte Keimzelle unserer Gesellschaft, darf von dieser nicht als lebenslanger Lastesel missbraucht werden", meint BDKJ-Bundesvorsitzender Dirk Tänzler am Mittag in Düsseldorf. "Der Staat darf seine Pflichten nicht auf Kinder von ohnehin Benachteiligten abwälzen."

Mit solchen Ideen stehle sich der Staat nicht nur aus der Verantwortung, sondern bestrafe Familien gleich doppelt. Auf der einen Seite werde Eltern, die durch Erziehung einen Beitrag zur Stabilität und Weiterentwicklung der Gesellschaft geleistet haben, in Notsituationen zugemutet, sich diesen Beitrag von den Kindern zurückzuholen. Dem Nachwuchs werde andererseits aufgebürdet, durch Beiträge wie Steuern Leistungen des Staates für Kinderlose und andere Bedürftige solidarisch zu finanzieren und obendrein die eigenen Eltern zu unterstützen, denen der Staat die Leistung verweigere.

"Besonders fatal wäre das für junge Erwachsene, die sich aus einem Milieu der Arbeitslosigkeit und aus sozialen Brennpunkten regelrecht herausgearbeitet haben. Sie würden zurückgeworfen, weil ihnen die Verantwortung der Gesellschaft für die arbeitslosen Eltern aufgebürdet würde." Erfolgreiche Anstrengungen der Jugendberufshilfe für die soziale Integration benachteiligter Jugendlicher und junger Erwachsener würden damit konterkariert, erklärt Tänzler. Er fordert die Regierungsparteien auf, die Pofalla-Vorschläge nicht aufzugreifen und eine Politik mit sozialem Augenmaß zu verfolgen.