FDP will internationale Truppe im Libanon

Nahost-Krieg

Der FDP-Außenexperte Wolfgang Gerhardt ist unzufrieden mit dem Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates zum Nahost-Krieg. Er sagte: "Ein Aufruf zum Waffenstillstand allein wird nicht ausreichend sein." In den Text müssten auch Elemente einer späteren Friedenslösung hinein. Nach Gerhardts Ansicht gehört dazu eine internationale Schutztruppe sowie ein Gefangenenaustausch.

Das Vorgehen Israels im Libanon bezeichnete Gerhard als "unverhältnismäßig". Israel wehre sich zwar gegen Angriffe und Terroranschläge der Hisbollah, sagte Gerhardt am Montag im MDR INFO. "Aber die militärische Logik des Ganzen ist weltweit niemandem mehr vermittelbar", fügte er hinzu. Die Ziele Israels ließen sich nicht militärisch erreichen.

Außenminister Steinmeier bricht heute zu einer dreitägigen Reise in die Krisenregion im Nahen Osten auf. Stationen seien Libanon, Zypern, Israel und die palästinensischen Gebiete, teilte das Auswärtige Amt mit. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die derzeitige Krise im Nahen Osten sowie die internationalen Anstrengungen zur Beruhigung der Lage.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sprach sich für einen Einsatz der Bundeswehr in der Krisen-Region aus. Solana kündigte in der "Bild"-Zeitung einen entsprechenden Vorstoß bei der Bundesregierung unmittelbar nach einer Entscheidung der Vereinten Nationen an. Solana sagte: "Sobald ein kompletter UN-Rahmen beschlossen ist, werde ich alle EU-Mitgliedsstaaten auffordern, sich an einer UN-Stabilisierungstruppe zu beteiligen - also auch Deutschland."