Bütikofer attackiert arbeitgebernahe Lobby-Organisation

"Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer geht mit juristischen Schritten gegen die arbeitgebernahe Lobby-Organisation "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) vor. Die Initiative habe ohne seine Zustimmung bei einer Aktion vor dem Brandenburger Tor sowie im Internet mit seinem Bild für ihre Ziele geworben, teilte Bütikofer am Freitag in Berlin mit. Er habe nun "unter Androhung gerichtlicher Schritte" die Zusicherung erwirkt, "es künftig zu unterlassen, fotografische Darstellungen von mir oder meinen Namen ohne meine Zustimmung werblich zu nutzen". Der Grünen-Politiker betonte, er habe diese Organisation noch nie unterstützt und lehne deren "marktradikale Politik" ab.

Der Versuch der INSM, ihn "einzuspannen", sei "eine besonders dreiste Unverschämtheit". Bütikofer fügte hinzu: "Wer so die Öffentlichkeit zu täuschen versucht, zeigt damit, dass man ihm nicht trauen kann."

Nach eigenen Angaben ist die INSM eine überparteiliche Reformbewegung für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland. Einer Studie der Freien Universität Berlin zufolgte versucht die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall Institution, mit "PR-Projekten" gezielt auf die politische Kommunikation Einfluss zu nehmen.