Union, SPD und FDP wollen Gesetz zu Parteispenden ändern

Großspenden von E.On und Deutscher Bank

CDU/CSU, SPD und FDP wollen durch eine Gesetzesänderung angeblich Strafzahlungen bei unrechtmäßigen Spenden oder fehlerhaften Rechenschaftsberichten vermeiden. Nach einem Bericht des "Focus" möchten sie zu diesem Zweck das Parteiengesetz ändern. Sie haben sich demnach darauf geeinigt, dass Parteien künftig straffrei bleiben, wenn sie einen Fehler selbst entdecken und beim Bundestagspräsidenten anzeigen.

Die Parteien müssten dann beispielsweise nur noch eine unrechtmäßige Spende abführen, nicht aber den doppelten oder dreifachen Betrag als Strafe, schrieb das Blatt. Dies sei schon bei der jüngsten Gesetzesänderung 2002 so gedacht, aber ungenau formuliert gewesen. Die Bundestagsverwaltung verhänge deshalb stets Sanktionen. Dann habe aber keine Partei ein Interesse, Unregelmäßigkeiten selbst aufzudecken.

Zudem sollten Fälle bis 10.000 Euro nicht mehr sofort gemeldet, sondern erst mit dem nächsten Rechenschaftsbericht korrigiert werden müssen.

Großspenden von E.On und Deutscher Bank

Nach Angaben des Deutschen Bundestages überwiesen der Energie- und Atomkonzern E.On sowie die Deutsche Bank im Juli größere Beträge auf die Konten von CDU und SPD. E.On spendete der SPD 150.000 Euro und der der CDU 100.000 Euro. Die Deutsche Bank zahlte 200.000 Euro an die CDU. Wofür die Konzerne ihre Spenden an die Regierungsparteien bezahlen, wird in den Berichten nicht ausgewiesen.