"Prüfsteine für Bleiberechtsregelung"

Ausländer- und Asylrecht

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Interkulturelle Rat, PRO ASYL und der Verband binationaler Familien und Partnerschaften fordern die Beendigung einer "Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik" Deutschlands. Gewisse Hoffnungen setzen sie hierbei auf die Innenminister des Bundes und der Länder, die sich am Freitag zu einem Abstimmungsgespräch treffen wollen. Dort könnten sich die Innenminister nach Auffasung der Verbände "endlich" auf eine "weitreichende Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland Geduldete" verständigen. Bei der konkreten Ausgestaltung einer solchen Bleiberechtsregelung müsse allerdings berücksichtigt werden, dass die meisten Betroffenen wegen bestehender Arbeitsverbote ihren Lebensunterhalt bisher nicht selbständig bestreiten könnten. Falls die Innenminister diese und eine Vielzahl weiterer Bedingungen jetzt zur Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu machen, würde nach Auffassung der Verbände die Bleiberechtsregelung allerdings "ins Leere laufen".

Zudem müsse der Gesetzgeber durch eine Änderung von Paragraph 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes "sicherstellen, dass Menschen in Zukunft nicht mehr mit sogenannten Kettenduldungen in Deutschland leben müssen". Gegenwärtig geschehe das genaue Gegenteil: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe gegen Zehntausende anerkannte Flüchtlinge sogenannte Widerrufsverfahren eingeleitet, um ihnen den Flüchtlingsstatus wieder abzuerkennen. Die Betroffenen, "darunter viele Flüchtlinge aus dem Irak", könnten aber nicht zurück in ihr Herkunftsland, weil dort auch weiterhin Chaos und kriegerische Auseinandersetzungen herrtschen. Diese Praxis schaffe neue Kettengeduldete und muss nach Auffassung der Verbände beendet werden.

Vom Gesetzgeber fordern sie darüber hinaus, von den ausländerrechtlichen Verschärfungen Abstand zu nehmen, die in dem aktuell beratenen Entwurf für ein 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz vorgesehen sind. Sie kritisieren, "dass der Nachzug zu deutschen oder ausländischen Ehegatten künftig an den Nachweis von Deutschkenntnissen geknüpft werden soll". Dieser Nachweis solle schon vor der Einreise nach Deutschland geführt werden. "Diese Bedingung wird den Familiennachzug in vielen Fällen dauerhaft verhindern. Denn der Erwerb von Sprachkenntnissen schon im Ausland ist oft nur für Gebildete und Bessergestellte in Großstädten möglich. Das Grundrecht auf Familienzusammenführung würde zu einem Vorrecht für Privilegierte."

Die Verbände kritisieren weiterhin, dass "die allgemeinen Voraussetzungen für die Einbürgerung weiter verschärft und die für junge Erwachsene bestehenden Einbürgerungserleichterungen zurückgenommen werden sollen". Dabei seien die Bedingungen "schon heute streng" und die Einbürgerungszahlen seit Jahren rückläufig: Von 186.688 im Jahr 2000 auf nunmehr noch 117.240 im Jahr 2005. Wenn der Gesetzgeber die Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse noch weiter erhöhe und zukünftig schon bei jungen Erwachsenen auf der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts bestehe, werde dieser Trend auch weiterhin anhalten.

Nach Auffassung der Verbände gewinnt die staatliche Integrationspolitik "Glaubwürdigkeit" nicht allein aus Integrationsgipfeln und der geplanten Islamkonferenz, sondern "auch und zuerst durch konkretes gesetzgeberisches Handeln". Eine weitreichende Bleiberechtsregelung und der Verzicht auf weitere Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts seienn deshalb "die wahren Prüfsteine. An diesen Prüfsteinen messen wir die Ernsthaftigkeit, mit der sich die große Koalition den Herausforderungen unserer Einwanderungsgesellschaft stellt."