CDU auf Distanz zu Biblis-Betreiber RWE

"Besonders alter Reaktor"

Für den Antrag des Energieriesen RWE zur Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerksblocks Biblis A fehlt offenbar selbst in der CDU-Führung jedes Verständnis. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge will sich die Union "ausdrücklich" nicht hinter die Forderungen von RWE stellen. CDU/CSU würden sich das Anliegen nicht zu Eigen machen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". "Wir werden von Unionsseite nicht versuchen, das durch Druck zu befördern." Es werde darüber keinen Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD geben.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Zeitung: "Ob im Fall Biblis eine Übertragung der Laufzeit möglich ist, ist rechtlich umstritten. Deshalb ist das jetzt eine juristische und noch keine politische Frage."

Unionspolitiker betonten dem Bericht zufolge, grundsätzlich seien sie zwar für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke. Jedoch sei in Fraktionskreisen betont worden, man wolle einen solchen Konflikt über die Kernkraft nicht am Beispiel "des besonders alten Reaktors im hessischen Biblis" austragen.

RWE hat für den Reaktor Biblis A, der seit 1974 am Netz ist, einen Antrag auf Langzeitverlängerung gestellt und möchte dazu die "virtuelle" Laufzeit des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis übertragen. Mülheim-Kärlich war nie richtig in Betrieb gegangen und wurde 1988, nur zwei Jahre nach der Fertigstellung, endgültig gestoppt, weil höchstrichterlich festgestellt wurde, dass der Meiler ohne gültige Baugenehmigung errichtet wurde.

Da eine Strommengenübertragung von Mülheim-Kärlich auf Biblis A laut Atomgesetz jedoch nicht vorgesehen ist, wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mitteilte, beantragte RWE "hilfsweise" eine Strommengenübertragung vom Atomkraftwerk Emsland (bei Lingen) auf Biblis A. Damit aber würden Strommengen von einem der zuletzt in Deutschland errichteten Atomkraftwerke - es handelt sich um eine so genannte "Konvoi-Anlage" - auf die älteste deutsche Anlage übertragen werden.

Laut Bundesumweltministerium ist daher eine eine "umfassende Sicherheitsüberprüfung" erforderlich. Denn es gelte laut Atomgesetz der Grundsatz, dass eine Strommengenübertragung nicht zu Lasten der Sicherheit gehen dürfe. Reaktorsicherheitsexperten wie auch die Aufsichtsbehörden vertreten generell die Auffassung, dass die Konvoi-Anlagen einen wesentlich höheren Sicherheitsstandard aufweisen als die beiden Uralt-Anlagen in Biblis.