Karlsruhe billigt Handy-Fahndungsgeräte

Standortbestimmung

Fahndungsgeräte der Polizei zur Ermittlung von Mobilfunkdaten wie Kartennummer oder Standort verstoßen nicht gegen die Grundrechte. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Verfassungsbeschwerde einer Bürgerrechtsorganisation und weiterer Kläger blieb damit ohne Erfolg. Der Zweite Senat nahm sie nicht zur Entscheidung an. Die so genannten IMSI-Catcher können auf Grundlage der Strafprozessordnung eingesetzt werden, um eine Telekommunikationsüberwachung vorzubereiten oder bei der Fahndung nach einem Beschuldigten den genauen Standort eines Mobiltelefons zu bestimmen.

Die Beschwerdeführer, darunter zwei Rechtsanwälte, ein Pfarrer, ein Steuerberater sowie eine inzwischen verstorbene Journalistin, vertraten die Auffassung, dass die Ermittlung der Daten ein ungerechtfertigter Eingriff in das Fernmeldegeheimnis sei.

Nach dem Beschluss des Gerichts wird dieses Grundrecht aber nicht verletzt. Die Datenerhebung stehe nicht im Zusammenhang mit einem Kommunikationsvorgang und betreffe auch keine Kommunikationsinhalte, argumentierten die Richter.

Dem Gericht zufolge werden die Kläger durch die Erhebung und kurzzeitige Speicherung der Daten als unbeteiligte Dritte auch nicht unverhältnismäßig in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen. Dabei verwies es unter anderem auf Auskünfte des Bundeskriminalamts (BKA), wonach Unbeteiligte nicht identifiziert und ihre Daten nach dem Messeinsatz unverzüglich und unwiderruflich gelöscht würden. (AZ: 2 BvR 1345/03)