Steinmeier wirbt für EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens

"Märkte erschließen"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Bundestag um eine "breite Mehrheit" für den zum Jahreswechsel geplanten EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens geworben. Die "Fortschritte beider Länder bei innerstaatlichen Reformen" rechtfertigten ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sagte Steinmeier am Donnerstag in der ersten Lesung des Ratifizierungsgesetzes zum Beitrittsvertrag. Wenn Bulgarien und Rumänien nun EU-Mitglieder werden, sei dies "nicht nur ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit" auf dem östlichen Balkan. Auch deutsche Unternehmen seien dabei, sich diese Märkte zu erschließen, betonte der Außenminister.

Aus deutscher Sicht gäbe es zwar in beiden Ländern Defizite im Justizsystem und bei der Bekämpfung der Korruption gebe, "über die man reden muss". Die zurückhaltende öffentliche Stimmung werde aber weder den Chancen der EU-Erweiterung noch den negativen Folgen einer Zurückweisung Rumäniens und Bulgariens gerecht. Beide Länder hätten sich wirtschaftlich und kulturell fest auf die EU ausgerichtet. Steinmeier verwies ferner darauf, dass alle Bundesregierungen seit 1990 ihren Beitritt als Projekt zur Wiederherstellung der europäischen Einheit unterstützten.

Gleichfalls in erster Lesung lag dem Parlament ein Gesetzentwurf vor, mit dem die Bundesregierung nach dem EU-Beitritt den Zuzug rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer begrenzen will. Danach sollen Arbeitnehmer aus beiden Ländern einen uneingeschränkten Anspruch auf Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben, wenn sie zum Beitrittszeitraum bereits seit einem Jahr rechtmäßig beschäftigt sind.

Ihre Familienangehörige sollen diesen Anspruch erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt des Beitritts ihren Wohnsitz bei dem Arbeitnehmer im Bundesgebiet haben oder sich nach dem Beitritt seit mindestens 18 Monaten in Deutschland aufhalten. Ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt sollen Angehörige ohne Voraufenthaltszeiten nach Deutschland kommen können.