Immobilienverband fordert in Berlin die Privatisierung landeseigener Wohnungen

Öffentliches Vermögen

Nach der gescheiterten Verfassungsklage auf Sanierungshilfen des Bundes fordert der Immobilienverband Deutschland (IVD) den Berliner Senat zur Privatisierung des landeseigenen Wohnungsbestandes auf. "Es besteht weder aus finanz- noch ordnungspolitischer Sicht irgendeine Notwendigkeit, dass die öffentliche Hand sechs Wohnungsgesellschaften mit rund 270.000 Wohnungen betreibt", meint IVD-Vizepräsident Jürgen Michael Schick am Donnerstag in Berlin.

Die bisherigen Beschlüsse der Berliner Koalitionsparteien SPD und PDS könnten nach dem Karlsruher Richterspruch keinen Bestand mehr haben. "Die Einnahmen aus der Privatisierung sind angesichts der nicht erfolgenden Sanierungshilfen des Bundes jetzt zwingend notwendig", so Schick. Er verwies dabei auf ein Papier aus dem Berliner Finanzsenat, wonach mit Erlösen in Höhe von über vier Milliarden Euro gerechnet werden könnte, wenn alle Wohnungsgesellschaften verkauft würden.

Für die Mieter sei die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsgesellschaften "unproblematisch", sagte Schick. Der Anteil der sechs Wohnungsgesellschaften am gesamten Berliner Wohnungsbestand betrage 14,7 Prozent. Viele andere deutsche Städte hätten einen Anteil kommunaler Wohnungen von 0 bis etwa 5,0 Prozent.