Schweriner Landtag hebt Immunität eines NPD-Abgeordneten auf

Fußtritte

Der Schweriner Landtag hat am Donnerstag einstimmig die Immunität des NPD-Abgeordneten Stefan Köster aufgehoben. Das Parlament machte damit den Weg frei zur Fortsetzung eines Strafverfahrens gegen den Landeschef der NPD. Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe hatte die Aufhebung seiner Immunität beantragt, weil in einem Berufungsverfahren gegen den NPD-Funktionär verhandelt werden soll. Der 32-jährige Köster ist parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und vertritt diese im neuen Ältestenrat des Landtages.

Köster war im Mai wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von sechs Monaten und einer Geldbuße verurteilt worden. Die Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil wurde nicht rechtswirksam, weil sowohl Köster als auch die Staatsanwaltschaft dagegen Berufung eingelegt hatten. Köster war vorgeworfen worden, im Dezember 2004 zusammen mit anderen am Rande einer NPD-Veranstaltung in Steinburg ( Schleswig-Holstein ) eine am Boden liegende Frau mit Fußtritten traktiert zu haben.