Verteidigungsausschuss-Chefin für weiteren KSK-Einsatz in Afghanistan

"Die internationale Gemeinschaft"

Nach dem Willen der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), soll die Bundeswehr-Elitetruppe KSK weiter in Afghanistan eingesetzt werden. "Die internationale Gemeinschaft verlässt sich darauf, dass wir die Aufgabe weiterhin wahrnehmen", sagte Merten der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Sie wandte sich damit gegen einen auch aus Reihen der SPD geforderten Stopp des Einsatzes. Am Mittwoch will das Bundeskabinett über eine Verlängerung des Mandates für den Antiterror-Einsatz entscheiden.

Auch nach den Misshandlungsvorwürfen des nach Afghanistan verschleppten Bremers Murat Kurnaz gegen das Kommando Spezialkräfte sieht Merten keinen Grund, ein eigenes Bundestagsgremium zur Kontrolle des KSK zu bilden. "So wie ich die Praxis erlebt habe, halte ich das nicht für sinnvoll", sagte Merten.

Sie sagte, die Unterrichtung der Parlamentarier durch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und seinen Vorgänger Peter Struck (SPD) bedeute nicht, dass der ehemalige Ressortchef Rudolf Scharping (SPD) die KSK-Einsätze böswillig verschwiegen habe. Die SPD-Politikerin wehrte sich gegen den Vorwurf, der Verteidigungsausschuss setze sich in Sachen Kurnaz deshalb als Untersuchungsausschuss ein, damit dort in geheimer Sitzung alles unter der Decke gehalten werden könne.

Die USA drängen die Bundesregierung angeblich zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan außerhalb ihres angestammten Operationsgebietes im Norden des Landes. "Wir begrüßen es sehr, dass die Deutschen im Norden Afghanistans einen bedeutenden Beitrag leisten", sagte der Europa-Experte des US-Außenministeriums, Kurt D. Volker, der "Berliner Zeitung". Er sei aber auch der Ansicht, dass die militärischen Kommandeure auf dem Boden soviel Flexibilität wie möglich haben müssten, um die in Afghanistan stationierten Truppen einsetzen zu können.

Der deutsche Bundestag hatte das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr für die ISAF-Friedenstruppe erst kürzlich verlängert, dabei aber das Einsatzgebiet weiterhin auf den - vergleichsweise - ruhigen Norden des Landes beschränkt. Hauptsächlich - aber nicht nur - im Süden des Landes wehren sich Kämpfer der von den Taliban gebildeten und seitens der westlichen Interventionstruppen abgesetzten Regierung militärisch gegen die Besatzungstruppen.