Arbeitgeber wollen weniger in die Arbeitslosenversicherung einzahlen

BA-Überschuss

Angesichts des deutlich höher ausfallenden Überschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben die Arbeitgeber ihre Forderung nach einer stärkeren Senkung ihrer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erneuert. Es sei schon im kommenden Jahr ganz ohne Risiko möglich, den Beitragssatz auf 4,0 Prozent statt nur auf 4,5 Prozent zu senken, sagte das Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Peter Clever, der "Berliner Zeitung". Clever ist nicht nur Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA, sondern zugleich auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit.

Die Nürnberger Behörde rechnet für dieses Jahr mit einem Überschuss von bis zu 9,6 Milliarden Euro. Dieser könnte sich unter günstigen Umständen sogar noch auf einen zweistelligen Betrag erhöhen. Die Bundesregierung plant bislang, die Beitragssätze von derzeit 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent zu senken.

Clever sagte, es sei absehbar, dass ein Satz von vier Prozent auch 2008 zu halten sei. Bei weiteren Reformen könne dies ein dauerhafter Zustand werden. Sinnvoll sei eine generelle Begrenzung der Zahlung von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate.