Israelische Kampfflugzeuge gaben Schüsse über deutschem Kriegsschiff ab

Souveränität Libanons

Beim Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste ist es nach einem Bericht des "Berliner "Tagesspiegel" zu einem Zwischenfall mit der israelischen Luftwaffe gekommen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), habe am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags mitgeteilt, dass zwei israelische Kampfflugzeuge vom Typ F 16 ein deutsches Schiff überflogen und zwei Schüsse in die Luft abgegeben haben. Außerdem hätten die Kampfflieger Infrarot-Täuschkörper zur Raketenabwehr abgefeuert. Zu Datum und Ursachen des Zwischenfalls machte Schmidt dem Blatt zufolge keine Angaben. Unterdessen wurde bekannt, dass sich der Libanon unter Rückgriff auf die Vereinten Nationen ein Stück Souveränität zurückerobert hat: Die deutschen Kriegsschiffe dürfen sich innerhalb der Sechs-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste nicht mehr frei bewegen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte am Abend im ZDF-"heute journal", er habe mit seinem israelischen Kollegen Amir Peretz gesprochen. Dieser habe erklärt, es habe keinen Beschuss gegeben.

Die deutsche Marine kreuzt im Rahmen des Nahost-Einsatzes der Vereinten Nationen vor Libanons Küste. Die Bundeswehr ist mit acht Kriegsschiffen und rund 1000 Mann an Bord vor Ort.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger erklärte, die Warnungen ihrer Fraktion seien Realität geworden. Nur zehn Tage nach dem Beginn des Marineeinsatzes müsse die Bundesregierung einen ersten Zwischenfall eingestehen. "Wie werden sich deutsche Marinesoldaten verhalten, wenn sie in Kürze wieder von israelischen F 16 überflogen werden oder wenn sie israelische U-Boote aufklären?", fragte sie.

Einsatzmöglichkeiten deutscher Kriegsschiffe eingeschränkt

Die Vereinten Nationen und der Libanon haben die Einsatzmöglichkeiten der deutschen Marine im Rahmen der UNO-Friedenstruppe UNIFIL eingeschränkt. Die "Süddeutsche Zeitung" und "Die Welt" berichteten, die Bundesmarine dürfe sich entgegen den Versprechungen der Bundesregierung innerhalb der Sechs-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste nicht mehr frei bewegen. Dies sei bei Gesprächen zwischen der UNO und dem Libanon unter Beteiligung deutscher Diplomaten am 12. Oktober vereinbart und jetzt vom Verteidigungsministerium dem Verteidigungsausschuss mitgeteilt worden.

In der Sechs-Meilen-Zone könnten die deutschen Kräfte nur auf Anforderung Libanons vorgehen, schrieben beide Zeitungen. Ein Betreten eines aufgebrachten Schiffes und die Beschlagnahme Gütern seien nur durch libanesische Kräfte oder in deren Beisein" erlaubt.

Die Bundesregierung hatte zuvor immer wieder versichert, dass es keine Einschränkung für die internationalen Verbände in der Sechs-Meilen- Zone geben werde. Der Libanon hatte hingegen auf seine Hoheitsrechte gepocht.