Prozess gegen Ex-Justizministerin hat begonnen
Umfrage-Affäre
Die Angeklagte soll Döring in insgesamt drei Telefonaten über Ermittlungen gegen ihn informiert haben, die im Zuge der so genannten Umfrage-Affäre eingeleitet worden waren. Werwigk-Hertneck hatte dies stets bestritten. Döring, der von der Informationsweitergabe profitiert haben soll, ist in dem Prozess als Hauptzeuge geladen.
Insgesamt sind fünf Verhandlungstage vorgesehen. Die Verletzung von Dienstgeheimnissen kann mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden.
Werwigk-Hertneck war wegen der Vorwürfe im Juli 2004 von ihrem Amt zurückgetreten. Gegen einen vom Amtsgericht Stuttgart erlassenen Strafbefehl, der eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung vorsah, legte sie Einspruch ein. Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin wegen der "besonderen Bedeutung" des Verfahrens Anklage beim Landgericht.