Linke geben Grünen Mitschuld am Krieg in Afghanistan

"Nachtangriffe auf afghanische Siedlungen"

Der verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, warf den Grünen eine "falsche Empörung über den Kriegsverlauf in Afghanistan" vor. "NATO-Truppen fliegen Nachtangriffe auf afghanische Siedlungen und nehmen erhebliche zivile Kollateralschäden in Kauf", so Schäfer. Die ISAF-Mission werde "mehr und mehr zu einem Kampfeinsatz; sie ist immer weniger von einem Anti-Terrorkrieg zu unterscheiden. Die bislang stabile Interventions-Koalition aus CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne muss endlich die Konsequenzen aus der katastrophalen NATO Afghanistanpolitik ziehen und das tun, was Die Linke seit langem fordert: Die sofortige Beendigung der Afghanistaneinsätze im Bundestag unterstützen." Der "plötzlichen Betroffenheit" einiger aus der "Koalition der Ja-Sager" müssten nun Taten folgen. Dies betreffe vor allem "die selbsternannten Aufklärer aus den Reihen der Grünen".

Man müsse den Einsatz in Afghanistan überdenken, "hallt es heute aus den Reihen der Grünen. "Haben sie sich vorher nicht richtig informiert?", fragt Schäfer. Der Links-Politiker wirft den Grünen vor, sie würden in der Öffentlichkeit "ihre Mitverantwortung für die Entwicklung in Afghanistan" ausblenden. "Die rot-grüne Bundesregierung hat 2001 die Weichen gestellt für die deutsche Beteiligung am Krieg gegen den Terrorismus", so Schäfer. Der letzte bekannte Einsatz von Kommando Spezialkräften erfolgte unter Rot-Grün. Murat Kurnaz wurde mit Wissen der rot-grünen Regierung in Guantanamo festgehalten."

Im Umgang mit Spezialkräften und der "Eigendynamik von Militäreinsätzen" sei weder für Regierungstreue noch für Blauäugigkeit oder Naivität Platz. Notwendig sei stattdessen eine kritische Aufarbeitung und "konsequente Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes".