Beckstein verteidigt Anti-Terror-Datei gegen Kritik von Datenschützern

"Unbescholtene Bürger überprüfen"

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verteidigt die geplante Antiterror-Datei gegen Kritik von Datenschützern. Bei der Nutzung neuer und moderner Fahndungsmöglichkeiten gehe es um Schwerverbrecher und nicht darum, "unbescholtene Bürger zu überprüfen", sagte Beckstein am Freitag im Deutschlandfunk. Eine sorgfältige Überwachung aller Sicherheitsbehörden beispielsweise durch parlamentarische Kontrollgremien sei jedoch notwendig.

Mit Blick auf die Kritik, dass riesige Datenmengen ohne konkreten Verdacht gesammelt werden könnten, gab sich Beckstein überzeugt davon, dass die Sicherheitsbehörden kein Interesse daran hätten, nutzlose Daten zu speichern.

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern tagen derzeit in Naumburg in Sachsen -Anhalt. Dabei geht es auch um die Anti-Terror-Datei. Darin sollen offiziellen Angaben zufolge alle für die Terrorbekämpfung sicherheitsrelevanten Daten über Personen und Objekte erfasst werden.

Von Bose: Riesige Datenmengen ohne VerdachtDatenschützer haben Presseberichten zufolge gegen die vom Bund geplante Erweiterung der Anti-Terror-Gesetze und die Einführung einer Anti-Terror-Datei in Deutschland erhebliche Bedenken. "Es ist besonders fraglich, wenn unter dem Oberbegriff Terrorabwehr riesige Datenmengen ohne konkreten Verdacht und auf lange Zeit auf Vorrat gesammelt werden und staatliche Sachsen en jederzeit zugreifen können", sagte Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose. Bose kritisierte dabei auch die EU-Regelung, wonach ab 2007 alle Verbindungsdaten für Telekommunikation mindestens sechs Monate gespeichert werden sollen. Bisher geschehe dies für maximal 90 Tage und nur für Abrechnungszwecke. "Da wird künftig viel mehr vom Staat überwacht. Der unbescholtene Bürger wird zum Risikofaktor, auch wenn er keinen Anlass dafür gibt. Das kann jeden treffen."

Die so genannte Anti-Terror-Datei beim Bundeskriminalamt (BKA) solle Unterstützer terroristischer Vereinigungen sowie gewaltbereite Extremisten erfassen, "aber eben auch jegliche Kontaktpersonen", so von Bose. Damit bestehe die Gefahr, dass auch nicht verdächtige Menschen erfasst werden. "Das kann ein Student sein, der in einer Wohngemeinschaft mit einer möglicherweise der Terrorszene zuzurechnenden Personen zusammenlebt."