Kritik an elektronischer Gesundheitskarte

"Akzeptanzmanagement"

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisierte erneut die elektronische Gesundheitskarte und will mit einer Unterschriftenaktion Druck machen. Die elektronische Gesundheitskarte solle in Kombination mit einem "Heilberufsausweis" den Zugriff auf ein Computernetzwerk ermöglichen, in welchem die Daten der Patienten - also der Bürgerinnen und Bürger - "zentral gespeichert werden", kritisiert das Grundrechtekomitee.

Begleitet werde das Projekt mit "haltlosen" Versprechen. So verspreche das "Akzeptanzmanagement" des Bundesgesundheitsministeriums in Verbindung mit der "Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH" die Gewährleistung von "Patientenautonomie" und "Empowerment". Tatsächlich aber seien "verstärkte Selbst- und Fremdkontrolle und Disziplinierung der Patienten" zu erwarten , befürchtet Elke Steven von der "Arbeitsgruppe zur elektronischen Gesundheitskarte" des Grundrechtekomitees.

Das Grundrechtekomitee sammelt jetzt Unterschriften gegen die Gesundheitskarte. Der Aufruf "Wir sagen Nein!" werde mitgetragen vom Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der Humanistischen Union und der Internationale Liga für Menschenrechte.