"Nicht fragen, was nicht geht, sondern fragen, was geht"

Macht von Lobby-Gruppen

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich am Tag der deutschen Einheit 2006 am Dienstag in Kiel "die Errungenschaften der Wiedervereinigung" und sprach zugleich von "weiteren Herausforderungen" für das geeinte Deutschland. An die Bürgerinnen und Bürger gewandt forderte sie: "Nicht fragen, was nicht geht, sondern fragen, was geht." Sie habe sich begeistert für die repräsentative Demokratie. Andererseits kritisierte Merkel, "wie sehr die Macht von Lobby-Gruppen und organisierten Einzelinteressen Einfluss auf fast alle Entscheidungsabläufe nehmen will. Ich erspare Ihnen praktische Beispiele bei der Gesundheits- und Unternehmenssteuerreform", so Merkel.

Die Bundeskanzlerin äußerte sich auch kritisch gegenüber der Entwicklung des - Grundgesetz verankerten - Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland. "Wenn vor 40 Jahren nur 30 Prozent aller Gesetze zustimmungspflichtig waren und es jetzt bis zur Föderalismusreform mit 60 Prozent doppelt so viele waren, dann ist dabei etwas aus dem Lot geraten. Deshalb ist es gut, dass die Föderalismusreform diesen Kreislauf durchbricht. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch eine Föderalismusreform II bekommen. Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern muss erfolgen", so Merkel.

Sie kritisierte "den Hang" in Deutschland, "das Risiko vor der Chance zu sehen, dass wir aus Angst vor dem Neuen lieber an Bekanntem festhalten". Die Welt um uns herum warte nicht auf uns. "China und Indien werden ihren Weg gehen. Die Globalisierung findet statt, ob es uns passt oder nicht. Die Frage ist nur, ob wir an ihr teilhaben werden oder nicht."

In der Arbeitsmarktpolitik sprach sich die Bundeskanzlerin für eine Neuausrichtung auf "einfache Tätigkeiten" aus: Wir müssten "veraltete Vorstellungen" hinter uns lassen. "Fortsetzen wird es sich damit, dass der Arbeitsmarkt für einfache Tätigkeiten nicht zerstört werden darf, sondern endlich wieder funktionsfähig gemacht werden muss."

Merkel rief die Deutschen auf, an die Zukunft zu glauben und für Deutschland zu arbeiten: "Gehen wir ins Offene, sehen wir die Chance des Risikos. Wecken wir die Kraft der Freiheit für Solidarität und Gerechtigkeit. Setzen wir Ideen in Taten um und tun wir dies in dem Geist, der unser Land stark gemacht hat."

Die Bundeskanzlerin betonte die Fortschritte, die in Ostdeutschland sichtbar sind: "Viele ostdeutsche Innenstädte erstrahlen im neuen Glanz. Die Verkehrsinfrastruktur, die Telekommunikation gehören heute zu dem Modernsten, was die Welt hat. Die Umwelt ist sauberer geworden." Weiterhin habe sich die Gesundheitsversorgung verbessert, ein fester Kern wettbewerbsfähiger Unternehmen sei mit neuen und innovativen Produkten erfolgreich.