Keine Mitschuld wegen fehlenden Fahrradhelms

Oberlandesgericht Düsseldorf

Kinder erhalten einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zufolge bei einem Fahrradunfall mit Kopfverletzungen auch dann vollen Schadensersatz, wenn sie keinen Schutzhelm getragen haben. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte dieses Urteil, da der Vorwurf der Mitschuld nach Auffassung des Verbandes "auf die Einführung einer Helmpflicht durch die Hintertür" hinausgelaufen wäre.

Nach Angaben des ADFC hob das OLG Düsseldorf in seinem Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Krefeld auf, die vor einem Jahr für Aufsehen gesorgt habe. Ein zehn Jahre alter Junge sei mit seinem BMX-Rad auf einer Garagenzufahrt mit einem rund 30 Stundenkilometer schnellen Auto zusammengestoßen und schwer verletzt worden. Das Landgericht habe dem Kind ein Viertel weniger Schadensersatz zugesprochen, weil es keinen Fahrradhelm getragen habe. Begründung: Von besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmern wie Rad fahrenden Kindern könne man das in deren eigenem Interesse verlangen.

In der Berufung lehnte das OLG Düsseldorf den Angaben zufolge ab, dem Jungen wegen des fehlenden Schutzhelms ein Mitverschulden vorzuwerfen. Höchstens 41 Prozent der Kinder und sogar nur sechs Prozent aller erwachsenen Radfahrer seien mit Helm unterwegs. Das spreche nicht für eine allgemein verbreitete Überzeugung, nach der auch ohne gesetzliche Helmpflicht das Tragen von Fahrradhelmen geboten sei. Einem zehn Jahre alten Kind sei beim Fahren auf einem Garagenhof kein Vorwurf zu machen, wenn es keinen Helm trage. Das Urteil ist rechtskräftig (Az. I-1 U 9/06).

Das Urteil zeigt nach Auffassung des Fahrrad-Clubs, "dass Autoversicherer den Versuch aufgeben sollten, Radfahrern ohne Helm nach einem Unfall den vollen Schadensersatz zu verweigern". Bereits im Jahr 2003 habe das Düsseldorfer Gericht wie zuvor andere Oberlandesgerichte entschieden, Rad fahren ohne Schutzhelm begründe bei Erwachsenen kein Mitverschulden.