"Die Union bekämpft die Arbeitslosen"

Bedarfsgemeinschaft & Autos

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, wirft der Union vor, sie bekämpfe "weiter die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit". Der Union sei kein Vorschlag "zu dumm, um sich auf Kosten der Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen zu profilieren und ihnen das Leben zu erschweren". Nun solle gesetzlich die Anzahl der Fahrzeuge pro Bedarfsgemeinschaft und der Maximalwert eines Pkw auf 10.000 Euro beschränkt werden, kritisiert die Abgeordnete. Dies ist nichts weiter als eine "weitere Drangsalisierungsmaßnahme" und zudem noch "unsinnig". Die FDP findet die Vorschläge "widerlich".

Mit ihren Vorschlägen bekomme die Union Langzeitarbeitslose vielleicht von der Straße, aber keinesfalls in einen "Job", meint Kipping. Um auch den ALG II-Beziehern eine "Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – auch und insbesondere auf dem Arbeitsmarkt - zu ermöglichen" sei Mobilität unverzichtbar und werde gerade auch von der Union verlangt.

Ein Fünftel der Arbeitslosengeld-II-Bezieher/innen ist laut Kipping bereits erwerbstätig und benötige einen Pkw, um die jeweiligen Arbeitsstätten zu erreichen. "Diese Menschen zum Verkauf ihres Pkw zu zwingen, wäre ein weiterer Schritt in der Ausgrenzung von Hartz IV-Betroffenen", so Kipping.

Niebel findet Vorschläge "widerlich"

Die Sparvorschläge stoßen auch in der FDP auf heftige Kritik. "Das ist widerlich", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Passauer Neuen Presse". Es sei logisch, "dass Arbeitslosengeld II nicht gezahlt werden darf, wenn ein nagelneuer Ferrari vor der Haustür steht". Doch mit der Beschränkung auf Billigautos und einen Wagen pro Familie schieße die Union übers Ziel hinaus.

"In Zeiten, in denen wir den Menschen allgemein und den Arbeitslosen im besonderen immer mehr Mobilität abverlangen, sind solche Maßnahmen kontraproduktiv", so Niebel. Insbesondere im ländlichen Raum seien das öffentliche Verkehrsnetz oft unzureichend ausgebaut und die Möglichkeiten, ohne Auto einen Arbeitsplatz zu erreichen, stark eingeschränkt.