Grummeln in Union und SPD über Gesundheitskompromiss

"Kleine Kopfpauschale"

In der Union und bei den Sozialdemokraten hält sich verbreitet Skepsis gegenüber dem von den Koalitionsspitzen ausgehandelten Gesundheitskompromiss. Vor allem die "SPD-Linke" artikulierte am Freitag ihren Unmut. In der Union wurden ebenfalls Vorbehalte deutlich. Das Bundeskabinett will am 25. Oktober den Gesetzentwurf beschließen, wie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg ankündigte.

Die Wortführerin der SPD-Linken, Andrea Nahles, kritisierte, das Ergebnis der jüngsten Koalitionsrunde sei schlechter als die Eckpunkte vom Juli. Die Union habe eine kleine Kopfpauschale durchgesetzt, die besonders Geringverdiener treffe. Die gesetzlich Versicherten müssten deutlich höhere Beiträge und viele noch einen Zusatzbeitrag zahlen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zeigte sich indes "ganz zufrieden" mit der Einigung. Erstmals gebe es bei einer Gesundheitsreform keine Leistungseinschränkungen, so Müntefering und Saar-SPD-Chef Heiko Maas.

Das Meinungsbild in der Union ist noch unklar. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" wurden in einer Telefonkonferenz der CDU/CSU-Fraktionsführung "zum Teil erhebliche Einwände" erhoben. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Fraktion, Marco Wanderwitz, sagte, die Reform sei nicht demografiefest. "Nun ist der Punkt erreicht, an dem ich sage: Jetzt ist genug", sagte Wanderwitz.

Mehrere Unions-Ministerpräsidenten wollten sich auch am Freitag nicht zu dem Kompromiss äußern. Auf Anfrage lehnten die CDU-Regierungschefs von Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen, Ole von Beust, Peter Harry Carstensen und Georg Milbradt, Stellungnahmen ab. Nordrhein-Westfalen will wie Bayern und Baden-Württemberg den Gesetzestext erst prüfen. Landessozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, sein Land sehe die Budget-Absenkungen für die Krankenhäuser "sehr kritisch".

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nannte die Einigung "erträglich", sieht aber in der Erhöhung der Kassenbeiträge "mehr als einen Schönheitsfehler". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erwartet dennoch für den Kompromiss in Bundestag und Bundesrat satte" Mehrheiten. Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) rief seine Unions-Länderkollegen auf, sich hinter den Kompromiss zu stellen.

Gesundheitskonferenz der Linkspartei

Bei ihrer Konferenz "Gesunde Republik Deutschland" hat die Linksfraktion ihre Kritik am Gesundheits-Kompromiss der großen Koalition erneuert und Alternativen vorgestellt. Fraktionschef Oskar Lafontaine warf der Regierung einen zutiefst unsozialen Kurs vor: "Beim Streit um die Gesundheitsreform ist das herausgekommen, was zu erwarten war: Ein Kompromiss, der zu Lasten der untersten 30 Prozent geht. Aktuelle Studien zeigen, dass der arme Teil der Bevölkerung sieben Jahre kürzer lebt als die Reichen. Eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik würde alles daran setzen, das zu ändern. Doch die große Koalition tut das Gegenteil: Die Schwächsten der Gesellschaft werden am stärksten belastet. Dem setzen wir das Konzept einer solidarischen Volksversicherung entgegen, denn vor dem Arzt müssen alle gleich sein."

Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, kritisierte die fehlende Einbindung der Abgeordneten: "Die Regierung setzt weiter auf die Entmachtung des Parlaments: Zur Gesundheitsreform gibt es im Bundestag bisher noch nicht einmal einen Diskussionsprozess. Die Regierung hat sich selbst zehn Monate Zeit genommen und lässt dem Parlament ganze acht Wochen Zeit, um das Gesetzeswerk durchzubringen. Mit unserer Konferenz wollen wir dazu beitragen, die bisher fehlende breite Debatte anzuschieben."

Ellis Huber, Gesundheitsberater und ehemaliger Präsident der Ärztekammer Berlin, stellte ein alternatives Konzept für eine seines Erachtens "nachhaltige und gerechte Gesundheitsreform" vor: "Eine gerechte und zukunftsweisende Reform wäre möglich, wenn die Regierung die Interessen der Bevölkerung höher bewerten würde als die der Gesundheits-Lobbyisten. Für die Krankenversicherung müssen alle Einkunftsarten herangezogen werden; dann würde ein Beitrag von 10 Prozent genügen, um die gleichen Einnahmen wie heute zu erzielen. Zudem könnten in einer Bürgerversicherung viele Verwaltungskosten eingespart werden und mehr Geld für eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung für alle zur Verfügung stehen."

Die Linksfraktion will das Gesundheitswesen mit einer einheitlichen solidarischen Volksversicherung reformieren. Um die Versorgung der Bevölkerung auf eine wirklich gerechte Basis zu stellen, müssten alle Bürger künftig den gleichen Prozentsatz ihrer Einkünfte zahlen. Für "individuelle Bedürfnisse" sollten allerdings "zusätzliche Wahlmöglichkeiten" geschaffen werden.