Staatsanwalt ermittelt gegen DB-Vorstand wegen InterRegio-Zerstörung

Verdacht auf Untreue

Nach Angaben des Bündnisses "Bahn für Alle" ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Vorstand der Deutschen Bahn AG wegen des Verdachts auf Untreue. Die Ermittlungen gingen zurück auf eine Anzeige der Verkehrsexperten Professor Heiner Mohnheim, Gangolf Stocker, Rainer Schulz und des früheren Bundestagsabgeordneten Peter Conradi (SPD), die sich bei Bahn für Alle engagieren. Sie werfen dem DB-Vorstand vor, durch die Verschrottung von 170 InterRegio-Waggons Betriebsvermögen der Deutschen Bahn veruntreut zu haben. Die Waggons sollen sich in technisch einwandfreiem Zustand befunden haben und für weitere zehn bis 15 Jahre eingesetzt werden können. Insgesamt sei ein Schaden von rund 20 Millionen Euro entstanden.

Nach Ansicht von "Bahn für Alle" ist "die sinnlose Verschrottung funktionstüchtiger Betriebsteile" nur ein Vorgeschmack auf den drohenden Börsengang der Deutschen Bahn. Mit dem Ziel, das Hochpreissegment zu stärken und damit "fit für die Börse" zu werden, sei "die überaus erfolgreiche Zuggattung InterRegio" Ende der neunziger Jahre schrittweise eingestellt worden. Für einen Börsengang drohe dieses Schicksal voraussichtlich auch dem InterCity.

"Die Verschrottung funktionstüchtiger Waggons ist ein Symbol für die Absurdität des geplanten Börsengangs", meint Professor Monheim. Schon jetzt zeige sich: "Der geplante Verkauf ist eine gigantische Verschleuderung öffentlichen Eigentums".

Bahn-Vorstand Otto Wiesheu habe im Verkehrsausschuss des Bundestags erklärt, dass die Deutsche Bahn AG durch die Zerstörung der Waggons habe verhindern wollen, dass Konkurrenten die Wagen kauften und sich so Wettbewerbsvorteile verschafften. "Dieses Verhalten ist für eine an Rendite orientierte Bahn sicher rational, nicht aber für eine Bahn, die Menschen befördern will", so Monheim. Damit zeige sich, "worum es bei dem Börsengang geht: um Rendite, nicht um Mobilität."

Der Zusammenschluss "Bahn für Alle" wird getragen von Attac, Robin Wood, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den Initiativen "Bürgerbahn statt Börsenbahn" und "Bahn von unten", von UMKEHR und den Naturfreunden Deutschlands. Er setzt sich ein für eine "verbesserte Bahn in öffentlicher Hand" nach dem Vorbild der Schweiz. "Bahn für Alle" fordert den Bundestag auf, sich an diesem Erfolgsmodell zu orientieren und in einem Gutachten prüfen zu lassen, wie eine Entlastung des Haushalts durch eine optimierte Bahn in öffentlicher Hand erreicht werden kann. (Aktenzeichen bei der Staatsanwaltschaft Berlin: 4 Wi Js 768/06)