Karlsruhe zwingt Berlin zum Sparen

Nicht "extrem", nur "angespannt"

Berlin hat trotz seiner hohen Schulden keinen Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen damit eine Normenkontrollklage des Landes Berlin. Zugleich verschärften sie die Maßstäbe für die Gewährung der von Berlin verlangten Bundesergänzungszuweisungen. Die Entscheidung des Zweiten Senats erging einstimmig. Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt hatte auf die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und eine damit einhergehende erhebliche Entlastung gehofft. Der Bund und zahlreiche Länder hatten zusätzliche Hilfen abgelehnt. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts befindet sich das Land Berlin "nicht in einer extremen Haushaltsnotlage". Zu erkennen sei "lediglich eine angespannte Haushaltslage", die Berlin "mit großer Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft überwinden" könne.

Baubeginn für BND-Zentrale in Berlin

"Unhaltbarer Zustand"

Mit dem ersten symbolischen Spatenstich haben am Donnerstag die Bauarbeiten für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin begonnen. Damit werde der "unhaltbare Zustand" beendet, dass der BND so weit wie kein anderer Dienst weltweit zum Sitz der Regierung entfernt gewesen sei, sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). Die Arbeit des BND sei für Deutschland "überlebenswichtig". BND-Präsident Ernst Uhrlau betonte, "die Zukunft des Dienstes liegt in Berlin".

Immobilienverband fordert in Berlin die Privatisierung landeseigener Wohnungen

Öffentliches Vermögen

Nach der gescheiterten Verfassungsklage auf Sanierungshilfen des Bundes fordert der Immobilienverband Deutschland (IVD) den Berliner Senat zur Privatisierung des landeseigenen Wohnungsbestandes auf. "Es besteht weder aus finanz- noch ordnungspolitischer Sicht irgendeine Notwendigkeit, dass die öffentliche Hand sechs Wohnungsgesellschaften mit rund 270.000 Wohnungen betreibt", meint IVD-Vizepräsident Jürgen Michael Schick am Donnerstag in Berlin.

Steinmeier wirbt für EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens

"Märkte erschließen"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Bundestag um eine "breite Mehrheit" für den zum Jahreswechsel geplanten EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens geworben. Die "Fortschritte beider Länder bei innerstaatlichen Reformen" rechtfertigten ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sagte Steinmeier am Donnerstag in der ersten Lesung des Ratifizierungsgesetzes zum Beitrittsvertrag. Wenn Bulgarien und Rumänien nun EU-Mitglieder werden, sei dies "nicht nur ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit" auf dem östlichen Balkan. Auch deutsche Unternehmen seien dabei, sich diese Märkte zu erschließen, betonte der Außenminister.

Große Energiesparpotenziale bei kleinen und mittleren Unternehmen aufgedeckt

Energie-Kampagne

Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen könnten ihre Stromkosten durch die energetische Optimierung ihrer elektrisch angetriebenen Maschinen spürbar senken. So lautet das Ergebnis von 14 Energieberatungen der Kampagne "Energieeffiziente Systeme in Industrie und Gewerbe". Sie ergaben ein durchschnittliches Energieeinsparpotenzial von 21,5 Prozent. Das entspräche etwa 256.000 Kilowattstunden Energie beziehungsweise 21.200 Euro pro Jahr. Beraten wurden Unternehmen aus den verschiedensten Branchen, beispielsweise aus der Chemie-, Pharma-, Papier-, Elektro-, Kunststoff-, oder metallverarbeitenden Industrie.

EU legt Aktionsplan für Energieeffizienz vor

Klimaschutz

Die EU-Kommission hat am Donnerstag, 19. Oktober, einen Aktionsplan für Energieeffizienz vorgelegt, der eine Primärenergieeinsparung um 20 Prozent bis 2020 vorsieht. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket, vor allem in den Bereichen Strom, Gebäude und Verkehr, wolle die Kommission dieses Ziel erreichen. Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) habe für Deutschland eine Energieeffizienzstrategie entwickelt, mit der eine Senkung des Primärenergieverbrauchs um 22 Prozent bis 2020 möglich sei.

Bundestag entschied gegen Urwaldschutzgesetz

Naturschutz

Der Bundestag lehnte heute mehrheitlich ein Gesetz zur Rettung der letzten Urwälder der Erde ab. Der Gesetzesantrag sah vor, den Besitz und den Handel von Holzprodukten aus Urwaldzerstörung, die nach Deutschland importiert werden, zu verbieten und zu kontrollieren. Greenpeace hatte Anfang 2004 mit einem ersten Entwurf zu einem Urwaldschutzgesetz die parlamentarische Diskussion ins Rollen gebracht. Die Schwarz-Rot Koalition habe laut Greenpeace bis heute nichts im Rahmen der 2007 bevorstehenden deutschen EU-Präsidentschaft unternommen, um in Europa ein Importverbot von Urwaldholz durchzusetzen.

EU-Ministerrat stimmt Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA zu

"Dammbruch beim Datenschutz"

Der EU-Ministerrat hat am 16. Oktober einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Der Ministerrat autorisierte die EU-Ratspräsidentschaft, eine entsprechend Vereinbarung mit den USA zu unterzeichnen. Die Datenübermittlung soll nach Darstellung des Ministerrats helfen, Terrorismus und schwerwiegende transnationale Kriminalität zu verhüten und zu bekämpfen. Zugleich werde der Datenschutz in Übereinstimmung mit den Europäischen Grundrechten gewährleistet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte zunächst am 30. Mai der Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden einen Riegel vorgeschoben. Der Gerichtshof erklärte das alte Abkommen zwischen der EU und den USA zur transatlantischen Datenübermittlung für nichtig. Das Europaparlament hatte zuvor - mit Verweis auf das EU-Datenschutzrecht - insbesondere die Datenmenge und die Willkür bei der Informationsübermittlung kritisiert.

Deutschland soll sich auf den Klimawandel einstellen

"Kompetenzzentrum"

Laut Umweltbundesamt (UBA) ergeben die "Modellrechungen und Szenarien" der Klimaforscher, dass sich das Klima in Deutschland bis zum Jahr 2100 "spürbar ändern" wird. Nach Auffassung der dem Bundesumweltministerium unterstellten Fachbehörde sollte sich Deutschland daher auf den bevorstehenden Klimawandel vorbereiten und anpassen. "Es ist höchste Zeit, dass wir uns intensiver mit den Folgen des Klimawandels in Deutschland befassen. Wir müssen uns heute anpassen, um morgen nicht von seinen wirtschaftlichen und sozialen Folgen überrollt zu werden. Hierfür benötigen wir eine gemeinsame nationale Strategie. Alle wichtigen Akteure müssen hierfür mit ins Boot", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Am Donnerstag gab er zusammen mit UBA-Präsident Andreas Troge den Startschuss für ein "Kompetenzzentrum Klimafolgen und Anpassung (KomPass)", das beim Umweltbundesamt angesiedelt ist.

Bischof sieht in positiver Lebenseinstellung eine Lösung für die Armen

Unterschichtendebatte

Der Trierer Bischof Reinhard Marx hat mit Blick auf die so genannte Unterschichtendebatte die Menschen aufgerufen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Positive Lebenseinstellung, Antriebsstärke und Wertüberzeugung könnten nicht vom Staat erledigt werden, sondern seien Sache des Familien- und Gesellschaftslebens, sagte Marx am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Wenn die Familie als Rahmen für Religion und Werte wegfalle, dann werde es für jeden Menschen problematischer, das Leben mit seinen "Schwierigkeiten anzupacken".

US-Armee soll Gefangenen illegal in Mannheim festgehalten haben

Kosovo-Krieg

Die US-Armee soll Medienberichten zufolge illegal einen Gefangenen in einem Armeegefängnis in Mannheim festgehalten haben. Wie das Hamburger Magazin "Stern" in seiner neuen Ausgabe berichtet, hielt das amerikanische Militär im Jahr 1999 zwei im Zuge des Kosovo-Krieges gefangen genommene serbische Soldaten in den so genannten "Coleman Barracks" fest. Das Bundeskanzleramt hätte der US-Armee aber nur die Inhaftierung eines Mannes gestattet. Der Völkerrechtler an der Berliner Humboldt-Universität, Gerd Seidel, wertete das Festhalten von Nicht-US-Soldaten auf deutschem Boden durch die US-Armee den Angaben zufolge als "illegal".

Umweltministerium setzt im Verkehr auf knappes Erdgas

Innovationspreis der Gaswirtschaft

Mit der Konsistenz in der Bundesregierung ist es so eine Sache. Während Außenpolitiker und auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière beständig auf die Knappheit des Energierohstoffs Erdgas und auf das Konfliktpotenzial bis hin zu Rohstoffkriegen hinweisen, fordert das Bundesumweltministerium gemeinsam mit der deutschen Erdgaswirtschaft die Automobilindustrie dazu auf, "endlich konsequent" Erdgas-Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. "Die Nachfrage nach umwelt- und klimafreundlichen Gasfahrzeugen ist groß. Aber nur mit optimierten Pkw, Bussen und Lkw kann Erdgas als Kraftstoff seine Vorteile wirklich zur Geltung bringen", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, am Dienstag bei der Verleihung der Innovationspreise der deutschen Gaswirtschaft 2006.

SPD soll Glos bei Strompreiskontrollen behindern

"Keine staatliche Preiskontrolle"

Einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge will die SPD angeblich die von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geplanten Sanktionen gegen ständig steigende Strompreise stoppen. Führende Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitiker der SPD hätten am Dienstag gegenüber der Zeitung mitgeteilt, dass sie die von Glos vorgesehene Verschärfung des Kartellrechts für falsch hielten und deshalb nicht mittragen wollten. "Wir wollen nicht den Markt abschaffen, und wir wollen keine staatliche Preiskontrolle", so der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann.

Vorstands-Gehälter der Deutsche Bahn AG sollen sich vervielfacht haben

Höhere Preise für die Bevölkerung

Die jüngsten Preiserhöhungen der Deutschen Bahn AG hat Bahn-Chef Hartmut Mehdorn mit hohen Energiekosten begründet. Er erwähnte dabei nicht, dass sich die Gehälter für den Vorstand der Bahn AG in den vergangenen sechs Jahren offenbar vervielfacht haben. Laut "Bild am Sonntag" ergibt sich aus den Geschäftsberichten von 1999 bis 2005 "rechnerisch" eine Steigerung der Bezüge für die acht Vorstandsmitglieder um 400 Prozent: von 3,679 Millionen Euro auf 14,693 Millionen Euro, zusammengesetzt aus 9,494 Millionen Euro Fixgehalt und 5,199 Millionen variable Anteile. Der Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Michael Gehrmann, sagte dazu: "Ich bin fassungslos. Die Kunden zahlen jedes Jahr höhere Preise, nur damit die Bahn-Chefs ein schönes Leben haben." Es hätte die letzten Jahre gar keine Gehaltserhöhung geben dürfen, denn die Leistung stimme nicht.

SPD lässt beim Thema Medienmacht nicht locker

"Vorherrschende Meinungsmacht verhindern"

Am Abend nach der letzten Bundestagswahl am 18. September 2005 hatte der scheidende >Bundeskanzler Gerhard Schröder die Medien massiv angegriffen. Schröder sprach von "Medienmacht und Medienmanipulation" während des Wahlkampfs. Später am Abend, in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF setzte der Bundeskanzler dazu an, seine Vorwürfe zu wiederholen. Doch er wurde immer wieder von den moderierenden Journalisten unterbrochen. Andere Spitzenpolitiker wie Bundesinnenminister Otto Schily äußerten sich vereinzelt ähnlich kritisch zur Medienberichterstattung. Die Bundeszentrale für politische Bildung widmete sich im März 2006 auf einem Kongress dem Thema, weil die Bürger nicht mehr "zwischen Information und Inszenierung" unterscheiden könnten. Die SPD-Arbeitsgruppe für Kultur und Medien führte jetzt ein Expertengespräch zum Thema "Crossmediale Medienkonzentration" durch. Ihren Angaben zufolge konnte bei dem Expertengespräch Einigkeit dahingehend erzielt werden, dass es die zentrale Aufgabe einer verantwortungsbewussten Medienpolitik ist, die Medienvielfalt sicherzustellen und "vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern".

DGB kritisiert Müntefering-Äußerungen in Unterschichtendebatte

Demonstration in Dortmund

Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an Äußerungen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), es gebe keine Schichten in Deutschland. Wenn führende Politiker sich in der so genannten Unterschichtendebatte derart äußerten, zeige dies, dass "bei vielen in Berlin die Realität ausgeblendet" sei, sagte DGB-Bezirksvorsitzender Guntram Schneider am Dienstag in Düsseldorf. In Deutschland gebe es Armut, insbesondere aufgrund der Massenarbeitslosigkeit, betonte der Gewerkschafter. Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" habe zu materiellen Problemen vor allem bei Alleinerziehenden und Familien geführt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), fordert vor dem Hintergrund der Diskussion eine Grundsatzdebatte über Armut und "Außenseitertum" in Deutschland.

Montagemängel bei Rohrleitungs-Halterungen im RWE-Atomkraftwerk Biblis A

Auch Biblis B abgefahren

Das hessische Umweltministerium hat mitgeteilt, dass im Atomkraftwerksblock Biblis A am Montag von Gutachtern "Montagemängel" an Dübeln bestätigt worden sind. Die beanstandeten Dübel dienen der "Verankerung von Anlagenteilen", unter anderem von Rohrleitungen. Bei Defekten an solchen Verankerungen kann es in Rohrleitungen von Betriebs- oder Sicherheitssystemen zu gefährlichen Leckagen und im äußersten Fall in Folge dessen zu einem Kernschmelzunfall kommen. Wegen der in Biblis A gefundenen Mängel wurde auch der Atomkraftwerksblock Biblis B "für eine außerplanmäßige Überprüfung von der Betreiberin RWE Power AG abgefahren".

Verfahren gegen Ex-Guantánamo-Häftling Kurnaz eingestellt

Bremer Staatsanwaltschaft

Der frühere Bremer Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz wird nicht mehr verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Das Verfahren gegen Kurnaz sei eingestellt worden, sagte ein Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft am Dienstag. Seit 2001 war gegen den mehrere Jahre lang im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba inhaftierten Kurnaz ermittelt worden. Wegen seiner längeren Abwesenheit aus Deutschland sei das Verfahren 2002 vorläufig eingestellt worden, hieß es weiter. Nach Kurnaz' Rückkehr aus Guantánamo Ende August hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren zunächst wieder aufgenommen.

Gemeinsame Bund-Länder-Haftung für vorfinanzierte Agrarsubventionen

Kontrollmängel bei der Geldvergabe

Bund und Länder haften gleichermaßen bei der Vorfinanzierung von EU-Subventionen, der Bund kann aber zu Unrecht vorgestreckte Gelder von den Ländern zurückfordern. Das entschied am Dienstag der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe. Verhandelt wurden Forderungen der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Verwendung von EU-Agrarfördermitteln, deren Gewährung sich im Nachhinein als fehlerhaft erwiesen hatte.

Sozialverbände fordern Änderungen bei Gesundheitsreform

"Krankheitsrisiken werden privatisiert"

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität (VS) dringen auf Änderungen an der Gesundheitsreform. Die von der Koalition auf den Weg gebrachte Reform zeichne sich durch eine "gravierende soziale Schieflage" aus und wälze alle Kostenrisiken auf die Patienten ab, kritisierten die Verbände am Dienstag gemeinsam in Berlin. Sie fordern einen Verzicht auf den Gesundheitsfonds und geplante Zusatzbeiträge. Die Krankheitsrisiken würden "weiter privatisiert", kritisierte VS-Präsident Gunnar Winckler.