"Ein Grundgesetz ändert man nicht einfach so über Nacht"

Privatisierung der Flugsicherung

Bundespräsident Horst Köhler betrachtet die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) mit Skepsis. "Ein Grundgesetz oder eine Verfassung ändert man nicht so einfach über Nacht", sagte Köhler am Montag in Meersburg. Politiker und Parteien sollten gut über das weitere Vorgehen nachdenken. Köhler verteidigte zugleich seine Entscheidung, das Gesetz zur Privatisierung der DFS zu stoppen. Dieses verstoße "evident" gegen das Grundgesetz.

Er hoffe nun auf eine grundsätzliche Diskussion über die Rolle des Staates und die Ausübung hoheitlicher Funktionen. Es sei ihm Recht, wenn seine Entscheidung diese Debatte anrege.

Köhler hatte am 24. Oktober bekannt gegeben, das Privatisierungs-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Er hatte dies damit begründet, dass die Flugsicherung gemäß Grundgesetz eine sonderpolizeiliche Aufgabe sei und somit hoheitlich wahrgenommen werden müsse.