Schily, Fischer und Steinmeier werden noch vor Weihnachten befragt

Geheimdienste-Ausschuss

Der Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich nach zähem Ringen auf die Vernehmung prominenter Zeugen bis zum Jahresende geeinigt. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie der ehemalige Kanzleramtschef und amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sollen noch vor Weihnachten aussagen, wie SPD-Obmann Thomas Oppermann am Donnerstag nach vierstündiger Sitzung in Berlin mitteilte.

Schwerpunkt der Zeugenvernehmungen soll laut Oppermann die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri sein. Die Vertreter aller Fraktionen hätten sich darauf geeinigt, diesen Fall möglichst bis Jahresende abzuschließen.

Uneinig sind sich die Ausschussmitglieder noch, ob die Zeugen auch zum Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz und anderen Entführungen befragt werden können.