Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die neuerlichen Diskussionen zu "Hartz IV", die durch die Forderung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ausgelöst wurden, stark kritisiert. Hirrlinger sagte, dass bereits bei der Einführung von "Hartz IV" denjenigen, die viele Jahre ihre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hätten, großes Unrecht widerfahren sei. Vor allem die rund 400.000 älteren Arbeitslosen hätten sich darauf verlassen, dass sie nach Ausscheiden aus ihrer Firma mit 58 Jahren und nach Ablauf des Arbeitslosengelds I bis zum Rentenbeginn eine angemessene Arbeitslosenhilfe erhalten würden. So habe es die damalige Gesetzeslage jedenfalls vorgesehen. "Doch zwischenzeitlich wurden bei der 58er-Regelung jetzt nachträglich ohne eine Besitzstandswahrung und damit ohne Rücksicht auf die Betroffenen Leistungen einfach zusammengelegt", kritisierte Hirrlinger.
"Die Betroffenen haben sich jedoch darauf verlassen, dass die Politiker das umsetzen, was sie selbst gesetzlich verordnet haben. Doch jetzt müssen sie sich mit Arbeitslosengeld II abspeisen lassen und sind die Dummen", so der VdK-Präsident. Das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde nachhaltig zerstört, sie könnten sich nicht mehr auf politische Entscheidungen verlassen. "Niemand weiß, wie und wann Gesetze geändert werden. Wie sollen die Menschen in diesem Land der Politik noch vertrauen?", fragte Hirrlinger.
Der VdK-Präsident forderte die Politiker auf, wieder zu längerfristigen und verlässlichen Methoden zurückzukehren, bevor sie Gesetze beschlössen oder änderten. Nur so würde Politik wieder glaubwürdig.
