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EU-Kommission will mit Versprechen die Dienstleistungsrichtlinie durchsetzen

"Sozialgarantie"

Die EU-Kommission will kurz vor der entscheidenden Abstimmung des Europa-Parlament über die EU-Dienstleistungsrichtlinie eine öffentliche Sozialgarantie abgeben. Evelyne Gebhardt (SPD), die für die Dienstleistungsrichtlinie zuständige Berichterstatterin, sagte dem "Reutlinger General-Anzeiger", die EU-Kommission habe angekündigt, am Mittwoch eine verbindliche Erklärung vor dem Plenum des Europa-Parlaments abzugeben.

Gebhardt betonte: "Die Kommission wird öffentlich das Versprechen abgeben, dass die Rechte der Arbeitnehmer auf keinen Fall von der Dienstleistungsrichtlinie angetastet werden." Aufgrund dieser "Sozialgarantie", rechne sie mit dem Zustandekommen einer großen Mehrheit von Sozialdemokraten und Konservativen für den vorliegenden Kompromiss bei der Liberalisierung der europäischen Dienstleistungsmärkte. Gebhardts Prophezeihung: "Nun wird es in ganz Europa einen Sog der Arbeitnehmerrechte nach oben geben."