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Bleiberecht derzeit nur für Personen mit Arbeitsplatz und Deutschkenntnissen

Aufenthaltsrecht ab Montag

Die Innenminister von Bund und Ländern haben einen Beschluss zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer gefasst. Sie beschlossen am Freitag bei ihren Beratungen in Nürnberg einstimmig eine Zwei-Stufen-Lösung, wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) anschließend bei einer Pressekonferenz mitteilte. Demzufolge soll es zunächst nur ein Bleiberecht für Personen geben, die bereits einen Arbeitsplatz oder eine feste Zusage dafür haben. In einer zweiten Stufe solle auf Bundesebene eine Regelung für die übrigen geduldeten Ausländer gefunden werden. Voraussetzung für ein Bleiberecht sind auch Kriterien wie Deutschkenntnisse. Außerdem dürfen die Betreffenden nicht straffällig geworden sein, und es darf auch kein Terrorverdacht vorliegen. Alleinstehende müssen seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben, bei Familien mit Kindern reichen sechs Jahre aus.

Beckstein sagte, die neue Regelung gelte ab sofort. Dies bedeute, dass ab Montag die ersten Personen ein Aufenthaltsrecht bekommen könnten.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat das Ergebnis der Innenminister von Bund und Ländern zum Bleiberecht von Ausländern begrüßt. "Das Ergebnis der Innenministerkonferenz ist ein voller Verhandlungserfolg für Günther Beckstein und für die Linie, die die Union hier seit vielen Jahren vertreten hat", so Stoiber. "Unsere Position, dass es keine Zuwanderung in die Sozialsysteme geben darf, hat sich durchgesetzt. Mit der heute getroffenen Vereinbarung der Innenminister gilt in Zukunft der richtige Grundsatz: Eine Aufenthaltserlaubnis gibt es nur für denjenigen, der auch arbeitet und deutsch kann." Als "völlig unzureichend und unsozial" kritisierte hingegen Günter Burkhardt von Pro Asyl den Beschluss der Innenminister. Nach dem Beschluss würden weiterhin mehr als 100.000 Menschen "dauergeduldet" in Deutschland leben. In weiten Teilen Deutschlands sei die Arbeitslosigkeit so hoch, dass Geduldete keine Chance auf einen Arbeitsplatz hätten. Die von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriterien seien "äußerst restriktiv" und für viele "unerfüllbar". Damit hätten sich die Hardliner unter den Innenministern durchgesetzt.

Die Organisation erwartet, dass Bundesinnenminister Schäuble und Bundesarbeitsminister Müntefering "ihr Versprechen einhalten und nun eine gesetzliche Bleiberechtsregelung auf den Weg bringen". Pro Asyl appelliert an Bundesregierung und Bundestag, "die unsägliche und menschenrechtswidrige Praxis der Kettenduldungen zu beenden". Das Zuwanderungsgesetz müsse geändert werden, so dass in Zukunft Kettenduldungen abgeschafft würden. Eine einmalige Bleiberechtsregelung löse die Probleme der Vergangenheit, aber auch in Zukunft dürften keine Dauergeduldeten entstehen. Deshalb müsse der Bundestag "gegen den Widerstand der Ministerialbürokratie und der Innenminister" das Zuwanderungsgesetz grundlegend verbessern, fordert die Organisation.

Positiv an der Entscheidung der Innenminister sei, dass nun immerhin einige tausend Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhielten. Dies sei ein erstes aber bei weitem nicht ausreichendes Zwischenergebnis "der von Pro Asyl initiierten und seit mehreren Jahren laufenden Bleiberechtskampagne".

Pro Asyl fordert nun die Innenminister auf, "umgehend die Ausländerbehörden anzuweisen, die Abschiebung von potenziell Begünstigten zu stoppen, bis die von der Bundesregierung beschlossene bundesgesetzliche Regelung in Kraft tritt." Ein sofortiger Abschiebungsstopp sei das Gebot der Stunde.

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