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Kabinett beschließt Erhöhung des Rentenbeitragssatzes

Fast 20 Prozent

Das Bundeskabinett hat die für 2007 geplante Erhöhung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung von 19,5 auf 19,9 Prozent beschlossen. Damit werde eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, hieß es lapidar zur Begründung.

Die Beitragserhöhung wurde zugleich mit einem Versprechen für die Zukunft verbunden: Nach dem beschlossenen Gesetzentwurf werde der Beitragssatz bis 2009 stabil gehalten, "und zwar ohne den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel", so das Arbeitsministerium am Donnerstag in Berlin.

Das Gesetz, das nun in die parlamentarischen Beratungen geht, bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.