Bundespräsident Köhler gegen verlängerten Bezug des Arbeitslosengeldes

"Bürgern Sachverhalte erklären"

Der ehemalige Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Bundespräsident Horst Köhler, stellt sich offen gegen Forderungen aus CDU und CSU nach einer längeren Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler. Köhler sagte am Mittwoch, die "wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit" sei die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Politik dürfe nicht davor zurückschrecken, "den Bürgern auch komplizierte Sachverhalte zu erklären und Führung zu zeigen".

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel betonte jedoch, die Arbeitslosengeld-Zahlungen sollten zwar nicht teurer, aber "gerechter" werden. Diese Position aus dem Wahlprogramm 2005 werde die CDU nächste Woche auf ihrem Parteitag in Dresden bekräftigen.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) pocht weiter auf Korrekturen beim Arbeitslosengeld. Der CDU-Vizechef sagte, Köhler habe sich zwar "zu dieser wichtigen, tagesaktuellen Frage geäußert". Rüttgers fügte aber hinzu: "Ich bleibe mit der großen Mehrheit der Bevölkerung bei der Auffassung, dass eine Änderung erforderlich ist, damit Leistung auch bei der Arbeitslosenversicherung anerkannt wird."

Die Forderung von Rüttgers war bereits bei der SPD und einigen CDU-Spitzenpolitikern auf Widerstand gestoßen. Köhler mahnte nun bei der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages in Bochum, die Arbeitslosenversicherung sei "kein individueller Sparvertrag". Der Vorschlag, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I nach der Länge der Einzahlungszeit zu staffeln, schwäche das Versicherungsprinzip und damit eine zentrale "Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften".

Der Bundespräsident fügte hinzu: "Ich bezweifle, dass so Vertrauen geschaffen werden kann." Er rate dazu, "den mit der Agenda 2010 eingeführten Paradigmenwechsel in der Arbeitslosenversicherung, der positiv zu wirken beginnt, nicht rückgängig zu machen".

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) wies die Kritik von Bundespräsident Horst Köhler an CDU-Vize Jürgen Rüttgers zurück. "Als Staatssekretär gehörte Horst Köhler damals selbst jener Bundesregierung an, die die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld verlängert hat. Aus dieser Zeit ist mir kein Widerspruch bekannt", sagte Blüm. Es gehe in dieser Frage "nicht nur um Geld, sondern um das Gerechtigkeitsempfinden unserer Gesellschaft". "Wer länger zur Solidarität beigetragen hat, der hat auch länger Anspruch auf Solidarität", so Blüm.

Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Er nannte es "ein Gebot der Gerechtigkeit, diejenigen, die länger eingezahlt und damit länger Solidarität geübt haben, auch länger zu unterstützen, wenn sie auf Solidarität angewiesen sind".

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl warnte die Union vor einem "Linkskurs". Das klare wirtschaftspolitische Profil der CDU müsse erhalten bleiben. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler entgegnete: "Ist denn heute schon jemand linksradikal, wenn er verlangt, dass auch beim Arbeitslosengeld die Lebens- und Arbeitsleistungen eines Menschen anerkannt werden?"

Merkel sagte dazu: "Es gibt in der CDU keine Verschiebung nach links, wir sind und bleiben die Volkspartei der Mitte in Deutschland." Auf dem Parteitag werde die CDU auch sagen: "Wir brauchen Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt, mehr Kündigungsschutzlockerungen und betriebliche Bündnisse für Arbeit."