Verfassungsrichter kritisiert Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens

"Verfassungswidrig"

Bundesverfassungsrichter Herbert Landau hält die in mehreren Ländern geplante Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens für grundgesetzwidrig. Die zwangsweise Durchsetzung von Gerichtsurteilen sei bislang "als typische Staatsaufgabe gesehen" worden, betonte Landau am Donnerstag im baden-württembergischen Triberg. Das Grundgesetz behalte die Ausübung staatlicher Gewalt Amtsträgern vor und erlaube Ausnahmen nur in eingeschränktem Umfang.

Es sei "nur schwer denkbar", wie bei Gerichtsvollziehern eine Ausnahme zu begründen sei. Er selbst sehe "keine" Gesichtspunkte für eine Übertragung der Aufgaben auf Nicht-Beamte, sagte Landau laut Manuskript bei einem Vortrag zu den "verfassungsrechtlichen Grenzen der Privatisierung".